2 Bürgerentscheide im Oktober – und die Stimmzettel bekommt man per Post

Wenn es im Herbst – voraussichtlich am 23. Oktober – zwei Bürgerentscheide in Pfaffenhofen gibt, können die Bürgerinnen und Bürger getrost daheim bleiben: Ihre Kreuzchen können sie ganz bequem schon vorher machen und per Post ins Rathaus schicken.

Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm ist aller Voraussicht nach die erste bayerische Kommune, die die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließt. So jedenfalls ist es für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 28. Juli, vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus und sie wird, wie alle öffentlichen Sitzungen des Pfaffenhofener Stadtrates schon seit vier Jahren, öffentlich im Internet auf www.pfaffenhofen.de/livestream übertragen.

Neue Möglichkeit schnell umgesetzt
Bisher konnten Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt bzw. ausgehändigt werden. Erst vor wenigen Wochen, am 22. Juni, teilte der Bayerische Städtetag den Kommunen eine Information des Innenministeriums mit, dass sie künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortsstzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können.

Prompt stellte die „Bunte Koalition“ im Pfaffenhofener Stadtrat aus SPD, Grünen, FW und ödp am 1. Juli einen Antrag auf Erleichterungen bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen, inklusive der automatischen Zusendung der Wahlunterlagen. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die bestehende Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS), die noch vom Dezember 2000 stammt, entsprechend überarbeitet. Die neue Satzung liegt dem Stadtrat nun am Donnerstag vor. Wenn der Stadtrat zustimmt, ist die Stadt Pfaffenhofen die erste Kommune in Bayern, die eine entsprechende Satzung erlässt.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Durch die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen kann man eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erwarten, da die Bürger sich am Stichtag gar nicht mehr auf den Weg ins Wahllokal machen müssen. Damit würde auch das Ziel der Stadt Pfaffenhofen, eine maximale Bürgerbeteiligung zu bieten, erreicht. Und die höheren Kosten, die durch die kostenfreie Rücksendung der Unterlagen entstehen, können durch Einsparungen am Tag des Bürgerentscheids ausgeglichen werden: Da die allermeisten Bürger ihre Stimme per Briefwahl abgeben werden, wird es wohl nur ein einziges Wahllokal im Rathaus geben, in dem man den Urnengang noch persönlich erledigen kann.

Bürgerwindpark und Hallenbad
Bei den im Oktober anstehenden Bürgerentscheiden stehen zwei hochaktuelle Themen im Fokus, die in Pfaffenhofen derzeit heiß diskutiert werden. Zum einen wird über den „Bürgerwindpark Pfaffenhofen“, ein Projekt der Bürgerenergiegenossenschaft zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst, abgestimmt. Die zweite Frage betrifft den Bau des seit langem gewünschten neuen Hallenbades im Schulzentrum. Hier geht es allerdings nicht um das Ob, sondern das Wie: Dass ein Hallenbad gebaut wird, ist längst beschlossene Sache. Ob es aber wieder ein einfaches Schulbad werden soll oder ob die Stadt sich ein kleines Familienbad leisten will, das steht zur Debatte – mitsamt den finanziellen Folgen für die einmalige Investition und den dauerhaften Unterhalt.

Wahlalter bleibt bei 18 Jahren
Neben der automatischen Versendung der Abstimmungsunterlagen hatte der Antrag der Bunten Koalition übrigens noch einen Punkt enthalten: Die Verwaltung war mit der Prüfung beauftragt, ob das aktive Abstimmungsalter in der Pfaffenhofener Bürgerentscheids-Satzung auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Dies ist aber nicht mit der geltenden bayerischen Rechtslage vereinbar, die das maßgebliche Wahlalter auf 18 Jahre festlegt. Insofern wäre dafür zunächst eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig, wie sie seit 1996 immerhin bereits acht Bundesländer vorgenommen haben. Daher hat die Verwaltung den Pfaffenhofener Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters für Bürgerentscheide im Rahmen der an die Regierung und das Innenministerium gerichteten Anfragen thematisiert.