Stadt Pfaffenhofen kämpft um Mietpreisbremse

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und der stark gestiegenen Mietpreise möchte die Stadt Pfaffenhofen unbedingt eine Mietpreisbremse erreichen. Dafür müsste sie aber in die Wohngebieteverordnung des bayerischen Justizministeriums und in eine Verordnung gemäß § 556d II BGB n. F. aufgenommen werden. Einen entsprechenden Antrag hat der Stadtrat bereits im März auf den Weg gebracht, doch bisher hat er dafür im Ministerium keine offenen Ohren gefunden.

In seiner Sitzung am 18. Juni bekräftigte der Stadtrat daher nochmals die Notwendigkeit der Aufnahme in die entsprechenden Verordnungen und gleich am nächsten Tag richtete die Stadtverwaltung ein entsprechendes Schreiben an die zuständige Mitarbeiterin im Justizministerium sowie auch direkt an Justizminister Dr. Bausback. Zusätzlich wurde der Landtagsabgeordnete Karl Straub um Unterstützung gebeten.

In der Wohngebieteverordnung sind die Regionen und Gemeinden festgelegt, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das Justizministerium hatte diese Gefährdung für die Stadt Pfaffenhofen bisher nicht gesehen.
„Wir haben definitiv ein Problem am Wohnungsmarkt“, betonte dagegen Bürgermeister Thomas Herker in der Stadtratssitzung. Angesichts des starken Bevölkerungswachstums, der geringen Zahl freier Wohnungen und der sehr hohen Mietpreise konnte er die Argumentation und die Bewertung des Justizministeriums absolut nicht nachvollziehen, und das sahen die Stadträte quer durch alle Fraktionen genauso.

Die Stadtverwaltung stellte daher in ihrem Schreiben ans Ministerium die Einwohnerzahlen der letzten Jahre ausführlich dar. Um jeweils rund 340 Einwohner hat die Stadt in den letzten Jahren zugenommen. Diesem Wachstum wird aber der Wohnungsbau nicht gerecht, so dass die Immobilienpreise und die Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Mittlerweile liegen die Mietpreise in der Stadt Pfaffenhofen deutlich höher als in einigen Gemeinden, die in der Wohngebieteverordnung aufgenommen sind und in denen demnach die Mietpreisbremse greift. Zudem gibt es in Pfaffenhofen nur sehr wenige verfügbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt und 30 bis 50 Bewerber pro Wohnung sind keine Seltenheit.

Die Stadt Pfaffenhofen hofft nun, dass ihre Argumente und die neuen statistischen Zahlen die Entscheider im Justizministerium umstimmen, damit die Mietpreisbremse für die Kreisstadt doch noch durchgesetzt werden kann.