Schwierige Vorzeichen

Stadtrat genehmigt Haushalt 2022

Die Stadt Pfaffenhofen wird in den kommenden Jahren trotz finanziell herausfordernder Umstände weiterhin dringende Investitionen tätigen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die städtische Haushaltssatzung für das Jahr 2022 und die Haushaltsplanung bis 2025 mehrheitlich genehmigt. Die Stadtkämmerei rechnet in den kommenden Jahren mit neuen notwendigen Ausgaben für die Bereiche Breitbandausbau, Kindertagesstätten, sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkauf, Klimaschutz und Bäderbetrieb. Dazu kommen erhebliche Ausfälle im Bereich der Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt.

Vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung quer durch alle Amtsbereiche die Ausgaben eingehend geprüft und soweit wie möglich zurückgefahren oder ganz gestrichen. Investitionen wurden geschoben oder gestreckt. Dennoch wird die Stadt Pfaffenhofen ihre kommunalen Aufgaben weiterhin in vollem Umfang erfüllen und auch wichtige Investitionen weiter tätigen, um den Standort Pfaffenhofen zukunftsfähig und attraktiv zu erhalten. Um das zu gewährleisten wird die Stadt auf ihre finanziellen Rücklagen zurückgreifen und städtische Vermögenswerte, wie Grundstücke verkaufen.

Bürgermeister Thomas Herker sagte, dass es auch in finanziell herausfordernden Zeiten Investitionen gibt, auf die die Stadt nicht verzichten kann. „Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass Pfaffenhofen ein attraktiver Standort und eine lebenswerte Stadt bleibt. Das betrifft die Ausstattung mit Schulen, Kitas, Freizeiteinrichtungen, Verkehrsanbindungen und dafür, dass unsere Pfaffenhofener Unternehmen Mitarbeiter finden. Darin investieren wir, jetzt und in Zukunft.“

Derartige Investitionen sind zum Beispiel die Sanierung von Straßen und Brücken (20,6 Mio. Euro), der weitere Ausbau des Breitbandnetzes für Bürger und Unternehmen (9,6 Mio. Euro), die Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung mit Investitionen in Kitas und Ganztagesangebote (9,4 Mio. €), bei einem laufendem Defizit von jährlich 4,7 Mio. € und die Umsetzung der ambitionierten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele, wie den Ausbau des kostenlosen ÖPNV (2,3 Mio. Euro).

Nach 31 Jahren sieht sich die Stadt nun gezwungen, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Der Stadtrat hat beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz ab dem laufenden Jahr von bisher 345% auf 390% zu erhöhen. Dadurch kann die Stadt jährlich rund 2,2 Mio. Euro mehr einnehmen. Sollte sich die finanzielle Lage wieder ändern, wird der Stadtrat erneut über eine Anpassung beraten.

Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt war mit Vertretern der Fraktionen und im Haupt- und Finanzausschuss bereits ausführlich erörtert und vorberaten worden. Das Gremium dankte der Kämmerei für die im Vorfeld geleistete Arbeit.