Stadtrat genehmigt Haushaltspläne der Stadt und der Stiftung

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar den städtischen Haushalt mehrheitlich verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan wurden auch der Stellenplan und der Finanzplan bis 2022 genehmigt.

Nach dem absoluten Rekordetat des Vorjahres (117,8 Mio. Euro), als einmalige Gewerbesteuereinnahmen in nie dagewesener Höhe der Stadt einen unerwarteten Geldsegen bescherten, liegt der Haushalt 2019 jetzt wieder unter der 100 Mio. Euro-Marke, übertrifft aber immer noch die vorherigen Haushaltspläne deutlich. Der Gesamthaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 96,8 Mio. Euro ab. Davon umfasst der Verwaltungshaushalt rund 70,1 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt 26,7 Mio. Euro. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf ca. 12,2 Mio. Euro für den Neubau des Hallenbads. Die Steuersätze bleiben unverändert: die Grundsteuer A mit 350 v. H., die Grundsteuer B mit 380 v. H. und die Gewerbesteuer mit 345 v. H.

Investitionsschwerpunkt Nummer eins ist der Neubau des Hallenbades, für den im aktuellen Haushaltsplan rund 5,46 Mio. Euro Nettokosten vorgesehen sind und weitere 12,2 Mio. in den kommenden Jahren. Weitere 5,36 Mio. Euro sind für Grunderwerb und die Erschließung von Baugebieten eingeplant und 3,8 Mio. für das Gewerbegebiet Sandkrippenfeld. Eine knappe Million wird für Tilgungen reserviert. Der Ausbau der Moosburger Straße ist mit 750.000 Euro enthalten und das Auenstraßenquartier mit 530.000. Für den Neubau von Kitas werden heuer 760.000 Euro veranschlagt und 450.000 als Restzahlung für den Neubau der Kindertagesstätte St. Andreas.

Auf der Einnahmenseite steht auch heuer die Gewerbesteuer an erster Stelle. Zwar wird der Rekordwert von 2018, als fast 50 Mio. Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse flossen, in diesem Jahr bei weitem nicht erreicht, aber mit rund 30 Mio. Euro werden immer noch sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen erwartet. An zweiter Stelle steht mit fast 20 Mio. Euro der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Vorjahr 18,4 Mio.).

Die Finanzplanung der kommenden Jahre sieht auch für 2020 noch einmal einen sehr umfangreichen Haushalt mit rund 90 Mio. Euro vor, bevor sich die Einnahmen und Ausgaben dann voraussichtlich bei rund 70 Mio. Euro pro Jahr einpendeln.

Wie Stadtkämmerin Claudia Jonas in ihrem Vorbericht zum Haushalt schreibt, sind das Haushaltsjahr 2019 und die Folgejahre geprägt durch einige wesentliche Investitionen. Hier sind insbesondere der Neubau des Hallenbades mit Bruttokosten von insgesamt rund 22 Mio. Euro sowie die Entwicklung der Wohnbaugebiete, insbesondere Heißmanning und Pfaffelleiten (rund sieben Mio. Euro) und des Gewerbegebietes Sandkrippenfeld (ca. vier Mio. Euro) zu nennen. Erheblich investiert wird auch in den Neubau und Umbau von Kindertagesstätten (zehn Mio. Euro) sowie den Straßenbau und den Straßenunterhalt (14 Mio. Euro). Auch der soziale Wohnungsbau wird über die dauerhafte Kapitaleinlage von jährlich einer Mio. Euro bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gefördert.

Deutlich mehr Rücklagen als Schulden
Darlehensaufnahmen sind im Haushalt 2019 und auch in den nächsten Jahren nicht vorgesehen, da die Investitionen durch laufende Einnahmen und durch Rücklagen finanziert werden können. Vielmehr soll die derzeitige Verschuldung in Höhe von 12,3 Mio. Euro durch laufende Tilgungen bis Ende 2022 auf rund 8,7 Mio. reduziert werden. Aus den Rücklagen, die im vergangenen Jahr aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen um zwölf Mio. Euro auf rund 30 Mio. erhöht werden konnten, werden heuer rund 4,5 Mio. Euro entnommen, aber auch auf Dauer sollen die Rücklagen immer deutlich über dem Schuldenstand liegen.

Haushaltsplan der Stiftung ebenfalls genehmigt
Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar neben dem Stadthaushalt auch den Haushalt 2019 der Hlg. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung einstimmig verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan wurden auch der Stellenplan und der Finanzplan bis 2022 genehmigt.

Der Stiftungshaushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von rund 3,1 Mio. Euro (Vorjahr knapp 2,7 Mio.). Dieser Betrag teilt sich auf in etwa eine Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 2,1 Mio. im Vermögenshaushalt.

Investitionsschwerpunkte sind die Sanierung des Kriegerdenkmals und der Arkaden an der Spitalkirche, Sanierungsmaßnahmen an der Wohnanlage St. Josef (Laubengänge und Tiefgarage) sowie die Abbruchkosten des ehemaligen Alten- und Pflegeheims an der Spitalstraße/Türltorstraße.

Der Ausgleich des Haushaltes wird durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro erreicht. Kreditaufnahmen sind nicht eingeplant – weder 2019 noch in den kommenden Jahren.


Weitere Informationen und Graphiken sind auf der städtischen Internetseite www.pfaffenhofen.de/haushalt2019 zu finden.