Stadtratssitzung

Städtischer Haushaltsplan beschlossen

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat am 19. März den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan genehmigte das Gremium auch den Stellenplan und den Finanzplan bis 2023. Der Stadtrat war angesichts der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus unter besonderen Vorkehrungen zusammengekommen. Die Zahl der anwesenden Stadträte war deutlich reduziert und die Anwesenden saßen an Einzeltischen mit dem nötigen Sicherheitsabstand zu den Sitznachbarn. Dennoch war es zum jetzigen Zeitpunkt nötig, den Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden, damit die Stadtverwaltung finanziell weiterhin handlungsfähig bleibt.

Gesamtvolumen
Insgesamt liegt das Volumen des Gesamthaushalts mit 102,6 Mio. Euro wieder über der 100 Mio. Euro-Marke (2019: 96,8 Mio.). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 64,8 Mio. Euro (2019: 70,1 Mio.) und auf den Vermögenshaushalt 37,8 Mio. Euro (2019: 26,7 Mio.). Kreditaufnahmen sind in diesem Jahr nicht vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 11,1 Mio. Euro für den Neubau des Hallenbads und der Kitas in Affalterbach und Pfaffelleiten.
Die Steuersätze bleiben unverändert, die Grundsteuer A mit 350 v.H., die Grundsteuer B mit 380 v.H. und die Gewerbesteuer mit 345 v.H.

Einnahmequellen
Wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind mit 20,10 Mio. Euro die Beteiligung der Stadt an der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer mit 19,40 Mio. Euro und die Grundsteuern mit 3.78 Mio. Euro. Die größten Einzelausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 24,65 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,97 Mio. Euro. Das Defizit im Verwaltungshaushalt ergibt sich aus der hohen Gewerbesteuer 2018 und der damit um rund 7 Mio. Euro gestiegenen Kreisumlage.
Größte Investitionsposten 2020 sind Grunderwerb und Erschließungskosten im Rahmen der Wohnbauförderung mit rund 7,55 Mio. Euro, der Neubau des Hallenbads mit 5,76 Mio. Euro, sowie 5,05 Mio. Euro für den Neubau der Kitas Affalterbach Pfaffelleiten und die Erweiterung. Für sonstige Tiefbaumaßnahmen mit Grunderwerb sind 3,93 Mio. Euro und für sonstige Hochbaumaßnahmen 3,30 Mio. Euro veranschlagt. Eine knappe Million ist für Tilgungen eingeplant.

Investitionen
Stadtkämmerin Claudia Jonas schreibt in ihrem Vorbericht, das Haushaltsjahr 2020 und die Folgejahre sind geprägt durch die Fortführung der schon begonnen Investitionen in den Neubau des Hallenbads sowie die Entwicklung von Wohngebieten in Heißmanning, Pfaffelleiten und den Ortsteilen. Des Weiteren wird in den Bau von Kindertagesstätten sowie den Straßenbau und –unterhalt investiert. Auch der soziale Wohnungsbau wird über die Kapitaleinlage in die städtische Wohnungsbaugesellschaft gefördert.

Rücklage
Um ein Defizit des Vermögenshaushalts zu decken werden 2020 16,03 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen. Damit wird die allgemeine Rücklage Ende des Jahres bei rund 8,1 Mio. Euro liegen. Auch 2021 rechnet die Stadtkämmerei wieder mit einer Entnahme, da noch weitere Investitionen nötig sind. Für die Jahre 2022 und 2023 ist wieder eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage geplant, die dann Ende 2023 einen Stand von rund 16,6 Mio. Euro aufweisen wird.
Der Stand der Schulden betrug Ende 2019 11,32 Mio. Euro, wird sich aber durch Tilgungen bis zum Jahresende auf 10,34 Mio. Euro verringern. Aufgrund weiterer Tilgungen sieht der Finanzplan bis Ende 2023 eine weitere Verringerung auf voraussichtlich 7,87 Mio. Euro vor.

Besondere Situation
Bürgermeister Thomas Herker und Stadtkämmerin Claudia Jonas erläuterten, dass sich aufgrund der Corona-Krise Auswirkungen auf die Einhaltung der Haushaltsansätze ergeben könnten. Alle Fraktionen bedankten sich bei der Stadtkämmerin und der Stadtverwaltung für die Erstellung des Haushalts. Bürgermeister Herker richtete seinen ausdrücklichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Gewerbesteuerzahler. Herker sagte, er hoffe, dass die Einnahmen auch so wie geplant erzielt werden können, um die geplanten Ausgaben zu decken. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Stadtrat auch der Möglichkeit zu, die Gewerbesteuer wegen der Schäden durch das Coronavirus zinslos bis zum 20. Juni dieses Jahres zu stunden, vorbehaltlich einer gesetzlichen Grundlage dafür.