Bürgerentscheid

Durch die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2023 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2023 wurde das vom Stadtrat am 19. Januar 2023 beschlossene Ratsbegehren zum Gewerbegebiet „Kuglhof II“, das die Formulierung „mit Südumgehung“ verwendet, beanstandet. Das Ratsbegehren war mit einer renommierten Münchner Fachanwaltskanzlei abgestimmt und dem Stadtrat im Anschluss danach vorgelegt worden. Wider Erwarten und entgegen der Meinung der...

Am 23. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger bei zwei zukunftsträchtigen Themen das Wort: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, zwei Ratsbegehren bzw. Bürgerentscheide beschlossen, um der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung beim Bürgerwindpark Pfaffenhofen und beim künftigen Hallenbad zu ermöglichen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 8. September zu beiden Bürgerentscheiden Informationsblätter zu erarbeiten, die...

Als erste bayerische Kommune macht die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, einstimmig eine neue Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) beschlossen, in der eben diese automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen vorgesehen ist. Umgesetzt wird die neue Satzung bereits in wenigen Wochen, denn am 23. Oktober finden zwei Bürgerentscheide zu hochaktuellen...

Stadt Pfaffenhofen beschließt als erste bayerische Kommune die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen Wenn es im Herbst – voraussichtlich am 23. Oktober – zwei Bürgerentscheide in Pfaffenhofen gibt, können die Bürgerinnen und Bürger getrost daheim bleiben: Ihre Kreuzchen können sie ganz bequem schon vorher machen und per Post ins Rathaus schicken. Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm ist aller Voraussicht nach die erste bayerische Kommune, die die automatische Versendung von...

Der Bau eines neuen Hallenbads ist in Pfaffenhofen seit vielen Jahren ein Thema. Dass dieser Wunsch in absehbarer Zeit realisiert werden soll, ist längst beschlossene Sache. Was für ein Bad das allerdings sein soll – ein reines Schulbad, ein größeres Sportbad oder womöglich sogar ein Familien- und Sportbad samt Ganzjahres-Außenbecken, Textilsauna und Gastronomie – das sollen die Bürger entscheiden. Die Ergebnisse einer Machbarkeits- und Konzeptstudie zum Neubau eines Hallenbades stellte Thomas...