Amtliche Bekanntmachung: Über die Eintragung für das Volksbegehren
"Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" vom 17.01. bis 30.01.2013 Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachung: Über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis zum Volksbegehren
Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" Hier können Sie einen Eintragungsschein online beantragen! Serviceportal Den Text zum Volksbegehren (Gesetzentwurf mit Begründung) finden Sie hier! Gesetzesentwurf Am 12. Juni 2012 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern die Zulassung des Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung: „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) beantragt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 22....