Öffentliche Bekanntmachung

Der Abstimmungsleiter der Stadt Pfaffenhofen a.d.llm Bekanntmachung der öffentlichen Sitzung des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Bürgerentscheide vom 07.05.2023 Die Sitzung des Abstimmungsausschusses zur Feststellung des Abstimmungsergebnis­ses findet am Montag, 08.05.2023, um 15.00 Uhr im Rathaus, 2. Stock, kleiner Sitzungssaal statt. Der Zutritt zu dieser Sitzung ist jedermann gestattet. Pfaffenhofen a.d.llm, 31.03.2023 Thomas Herker 1. Bürgermeister /...

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer 2023 für die im Gebiet der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm liegenden Grundstücke Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide 2023 wird hiermit gemäß § 27 Abs.3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2023 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Das bedeutet, dass die Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2023 erhalten, im Kalenderjahr 2023 die...

Stadt Pfaffenhofen a.d.llm Abstimmungsbekanntmachung - Bürgerentscheide am 07.05.2023 - 1. Am 07.05.2023 findet ein verbundener Bürgerentscheid zu folgenden Fragestellungen statt: Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): ,,Wohlstand sichern, Klima schützen - Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan "Kuglhof II" für ein nachhaltiges Gewerbegebiet vorantreibt? Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren): ,,Stoppt den Flächenfraß - Kein...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 196 „Am Gerlet IV“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat mit Beschluss vom 23.03.2023 den Bebauungsplan Nr. 196 „Am Gerlet IV“, für das im nachfolgenden Lageplan schwarz gestrichelt umrandete Gebiet, als Satzung beschlossen. Quelle: Bayerische Vermessungsverwaltung...

Bekanntmachung über die Auslegung der Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen Die Vorschlagsliste der Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028 liegt in der Zeit von 28.03.2023 bis 06.04.2023 im Verwaltungsgebäude, Hauptplatz 18, I. Stock, Zimmer-Nr. 1.16 während der allgemeinen Dienstzeit öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Einsprüche können bis zum 17. April 2023 schriftlich oder persönlich zu Protokoll im...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 „Niederscheyern – Fasanenweg“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm als Bebauungsplan der Innenentwicklung – erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 den Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 „Niederscheyern...

Öffentliche Bekanntmachung Vollzug der Wassergesetze; Abwasserbeseitigung im Landkreis Pfaffenhofen Anpassung der Klasseneinteilungsliste nach dem UMS vom 04.05.2022; Abwasserbeseitigungskonzept, Bezeichnung von Gebieten, Erlaubnisverfahren mit Zulassungsfiktion bei Kleinkläranlagen Aufgrund eines Rundschreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 04.05.2022 muss dies Klasseneinteilungsliste angepasst werden. Die Änderungen werden hinsichtlich der •...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Neuerlass der Verbandssatzung des Zweckverbands Wasserversorgung Ilmtalgruppe Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Ilmtalgruppe hat den Neuerlass der Verbandssatzung beschlossen. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes des Landkreises Pfaffenhofen a. d. Ilm Nr. 6/2023. Als Mitgliedsgemeinde des Zweckverbandes weisen wir hiermit darauf hin. Die...

Öffentliche Bekanntmachung zur Eintragungsmöglichkeit von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, gegen einzelne regelmäßig oder auf Anfrage durchzuführende Datenübermittlungen der Meldebehörde Widerspruch zu erheben. Die aufgeführten Widersprüche gelten unbefristet bzw. bis auf Widerruf. Ein bereits eingelegter Widerspruch bleibt weiterhin gültig. Folgende Widerspruchsmöglichkeiten sind gegeben: gegen die Übermittlung von Daten an eine...

Bekanntmachung über die Vergabe städtischer Baugrundstücke im Baugebiet Te­gernbach „Habereckfeld" Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm gibt bekannt, dass aktuell zwei Bauplätze im Bauge­biet „Habereckfeld im Ortsteil Tegernbach" zum Festpreis von 550 € pro m2 verge­ben werden. Die Vergaberichtlinie sowie alle notwendigen Daten und Informationen über die Bauplätze wie Bebauungsplan, Gutachten, Planunterlagen etc. sind ab so­fort unter...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes „Gemischte Bauflächen an der Posthofstraße“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Das Landratsamt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat mit Bescheid vom 19.12.2022, Az: 32/6100 die von der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm mit Beschluss des Stadtrates vom 06.10.2022 festgestellte zweite Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 06.10.2022, einschließlich Begründung und...

Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2023 des Wasserzweckverbands „Geroldshausener Gruppe“ Die Verbandsversammlung hat in ihrer Sitzung vom 28.11.2022 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen während des ganzen Jahres zur Einsicht für jedermann in der Geschäftsstelle des Verbands im Rathaus der Gemeinde Schweitenkirchen – Kämmerei –...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); A) Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 202 „An der Kornstraße in Niederscheyern“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Aufstellungsbeschluss B) Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 202 „An der Kornstraße in Niederscheyern“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm A) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat in seiner...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); A) Aufstellung des Bebauungsplans zur ersten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 98 „Streitdorf“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm – Aufstellungsbeschluss B) Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich der in Aufstellung befindlichen ersten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 98 „Streitdorf“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm A) Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Vollzug des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Neuerlass der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung (Wasserabgabesatzung-WAS) sowie der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) des Zweckverbands Wasserversorgung Ilmtalgruppe Die Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserversorgung Ilmtalgruppe hat in ihrer Sitzung vom 28.11.2022 den Neuerlass der Wasserabgabesatzung-WAS sowie der Beitrags- und...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 196 „Am Gerlet IV“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm als Bebauungsplan der Innenentwicklung Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 196 „Am Gerlet IV“ beschlossen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 163 „Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat mit Beschluss vom 10.11.2022 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 163 „Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen“, für das im nachfolgenden Lageplan schwarz...

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG); Widmung von Straßen und Wegen im Baugebiet „Pfaffelleiten“ Widmung von Straßen und Wegen Der Planungs-, Bau und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 08.12.2022 beschlossen, die nachfolgenden Straßen, öffentlichen Feld- und Waldwege sowie beschränkt-öffentlichen Wege zu widmen. Nachdem die Voraussetzungen nach dem BayStrWG vorliegen, ist für diese Flächen die Wid-mung von der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm als zuständige...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Bekanntmachung Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 10 der Zuständig-keitsverordnung (ZustV); Zweite Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen an der Ilm (Parkgebührenordnung) Der Stadtrat der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat in seiner Sitzung am 10.11.2022 eine Ver-ordnung zur zweiten Änderung der Verordnung über Parkgebühren in der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm beschlossen. Die Verordnung tritt zum 01.01.2023 in...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 187 „Sport- und Vereinsheim in Tegernbach“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat mit Beschluss vom 10.11.2022 den Bebauungsplan Nr. 187 „Sport- und Vereinsheim in Tegernbach“, für das im nachfolgenden Lageplan schwarz gestrichelt umrandete Gebiet, als Satzung...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm als Bebauungsplan der Innenentwicklung – erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat in seiner Sitzung am 14.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 186 „Nördlich der Grund- und Mittelschule“...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat mit Beschluss vom 10.11.2022 die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 149 „Sondergebiet Altenheim“ für das im nachfolgenden Lageplan schwarz gestrichelt umrandete Gebiet, als...

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug des Baugesetzbuchs (BauGB); Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 9 „Am Schindelhauserweg in Weihern“ der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 die Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 9 „Am Schindelhauserweg in Weihern“ beschlossen. Die Satzung wird im vereinfachten Verfahren nach § 34 Abs. 6 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3...

Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Baugesetzbuches (BauGB); Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungs¬beitragssatzung – EBS) Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.10.2022 die Satzung der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung – EBS) vom 06.10.2022 beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit...