Gewerbegebiet Kuglhof 2

Bürgerentscheide verschoben

Dass die Stadt vorliegend von einer renommierten Fachanwaltskanzlei beraten gewesen sei, erscheint mir zweifelhaft. Schon bei Beschlussfassung zum Ratsbegehren war Herr Thomas Herker von Herrn Manfred (Mensch) Meyer darauf hingewiesen worden, dass die Formulierung dem sog. Koppelungsverbot zu wider läuft. Herr Herker schob diese Bedenken in der damaligen Stadtratssitzung m.E. leichtfertig beiseite. Tatsächlich hat Herr Meyer aber nur dargelegt, was ständige Rechtsprechung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof, und damit jedem halbwegs zu Bürgerbegehren informierten  bekannt ist.
Insofern muss zu fragen erlaubt sein:
War diese doppelte Pleite vor Gericht nicht  ohne weiteres vermeidbar ?
Und, wenn ja, wie wird hier mit den Geldern umgegangen ? Wer kommt für das „Meer an grünen Plakaten“ auf, mit denen Pfaffenhofen geflutet und die jetzt wieder eingesammelt werden mussten?

Sehr geehrter Herr Maier,

gerne mag es Ihnen angesichts der zwei für die Stadt ungünstigen gerichtlichen Beschlüsse zweifelhaft erscheinen, dass die Stadt von einer im Verwaltungsrecht renommierten Münchner Fachanwaltskanzlei bei der Formulierung des Ratsbegehrens vertreten gewesen ist, an der Tatsache ändert das allerdings nichts.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelt allerdings momentan eine sehr strikte Sichtweise. „Nach bisheriger Rechtsprechung werden den Vertretern eines Bürgerbegehrens wehrfähige Rechtspositionen nur in engen Grenzen zuerkannt.“, heißt es z. B. bislang noch in der maßgeblichen Kommentarliteratur. Beide Gerichte haben ein wesentliches Argument der Stadt für ihre Formulierung komplett außer Betracht gelassen, dass es sich beim Projekt „Kuglhof II“ nämlich sehr wohl um ein Gewerbegebiet mit Umgehungsstraße handelt: Nach der ursprünglichen „mittigen“ Straßenführung des Staatlichen Bauamts von 2014 käme nämlich ein solches Gewerbegebiet „Kuglhof II“ nicht mehr in Betracht. Beides in gleicher Weise ist nur mit der neuen Trassenvariante möglich. Insofern regelt der Bebauungsplan, auch wenn die Stadt die Straße natürlich nicht baut, zwei Gegenstände: ein Gewerbegebiet und eine Umgehungsstraße. Und diese Planung (nicht der Bau von Gewerbehallen oder Straßen selbst) soll vorangetrieben werden.
Dass Stadtrat Mayer als Vertreter der Bürgerinitiative die städtische Formulierung schon im Januar abgelehnt hat, muss über deren juristische Qualitäten nichts aussagen.
Wie sich aus den von Ihnen bemängelten Plakaten bei Ansicht klar ergibt, wo nämlich die vier Partei-Logos der die vier Fraktionen im Pfaffenhofener Stadtrat bildenden Parteien abgedruckt sind, ist diese Plakatierung zu den Bürgerentscheiden keine städtische Sache, sondern wird komplett von diesem Parteienbündnis aus SPD, CSU, Freie Wähler und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konzipiert, durchgeführt und finanziert.
Eine Mitwirkung der Stadtverwaltung an dieser Kampagne (außer der Erteilung von Plakatierungsgenehmigungen nach allgemeinen Richtlinien) liegt nicht vor.

Für die neu terminierte Abstimmung Anfang Mai kann von allen Beteiligten selbstverständlich wieder Plakatierung entsprechend der Richtlinien beantragt werden.
Unabhängig davon darf ich – was in der öffentlichen Wahrnehmung wohl etwas untergeht – darauf hinweisen, dass hier sämtliche im Stadtrat vertretenen Fraktionen sich übereinstimmend und in gleicher Weise für ein städtisches Projekt aussprechen und daher gemeinsame Plakatmotive wählen statt der Wahlen gewohnten Vielzahl verschiedener Plakate – aus meiner Sicht ein durchaus bemerkenswertes Faktum, das nicht allein als „Plakatschlacht“ oder „grünes Meer von Plakaten“ abgetan werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Erdle
Berufsmäßiger Stadtrat