Haushalt verabschiedet

Corona hat Auswirkungen auf Haushaltsplan

Der Ferienausschuss des Pfaffenhofener Stadtrats hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig verabschiedet. Im Haushaltsplan Berücksichtigung finden aktuell noch der vorgeschlagene Verzicht auf die Erhebung von Parkgebühren bis Ende März und ein Projektbudget für eine „städtische Biodiversitätsstrategie“. Gleichzeitig genehmigte das Gremium den Stellenplan und den Finanzplan bis 2024.

Vorerörtert
Der Verwaltungsentwurf für den Haushalt war Mitte Januar mit Vertretern der Fraktionen vorerörtert und dem gesamten Stadtrat noch Ende Januar zur vorbereitend zur Verfügung gestellt worden. Das Gremium war sich einig, über einen ausgewogenen, grundsoliden Haushalt zu beschließen und dankte der Kämmerei für die im Vorfeld geleistete Arbeit. Die Fraktionen hatten sich vorab darauf verständigt, dass vor dem Hintergrund der Coronapandemie und der damit verbundenen Beschränkungen ausnahmsweise der nur neunköpfige Ferienausschuss anstelle des Stadtrats den Beschluss fassen kann.
Auch auf einzelne Posten des städtischen Haushalts haben die Coronapandemie und deren Folgen unterschiedliche Auswirkungen. Der Ferienausschuss verständigte sich außerdem einstimmig darauf, umgehend eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit aus den Fraktionen zur Sitzung eingereichten Vorschlägen zur Wirtschaftsförderung befassen soll.

Corona zeigt Auswirkungen
In ihrem Vorbericht zum Haushalt schreibt Stadtkämmerin Claudia Jonas, „das Haushaltsjahr 2021 ist geprägt durch die Auswirkungen und Unsicherheiten der Corona-Pandemie. Ansonsten werden, wie in den Folgejahren, die schon begonnenen Investitionen in den Neubau des Hallenbads, den Bau weiterer Kindertagesstätten (Maria Rast, Apfebaam und Hopfastadl) sowie die Entwicklung von Wohngebieten wie Pfaffelleiten und in den Ortsteilen fortgeführt.“ Des Weiteren wird in den Breitbandausbau sowie in Straßenbaumaßnahmen investiert. Auch der soziale Wohnungsbau wird über die Kapitaleinlage in die städtische Wohnungsbaugesellschaft gefördert. „“Dies kann nur durch erhebliche Rücklagenentnahmen finanziert werden,“ so Jonas.

Volumen sinkt
Das Gesamtvolumen des Haushalts sinkt 2021 wieder unter die Marke von 100 Millionen Euro. Sie liegt bei 93.779.507 Euro. (Vorjahr: 102.570.414 Euro) Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 60.285.406 Euro (Vorjahr: 64.808.446 Euro) und auf den Vermögenshaushalt 33.494.101 Euro (Vorjahr: 37.761.968 Euro).
Für Investitionen und Investitionsmaßnahmen plant die Stadt in diesem Jahr, zwei Millionen Euro Überbrückungskredit aufzunehmen, um die Auflösung von verzinslichen Anlagen der Rücklagemittel zu vermeiden.
Die Steuersätze bleiben erneut unverändert: Grundsteuer A 350 v. H., Grundsteuer B 380 v. H. und Gewerbesteuer mit 345 v. H.

Steuereinnahmen
Wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind mit 19,6 Mio. Euro die Beteiligung der Stadt an der Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer mit 17,0 Mio. Euro und die Grundsteuern mit 3,8 Mio. Euro. Die größten Einzelausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die Kreisumlage mit 16,3 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,7 Mio. Euro. Der deutlich niedrigere Gewerbesteueransatz spiegelt die Entwicklung des Jahres 2020 und die Prognose aufgrund der andauernden Corona-Pandemie wieder. Der Haushaltsansatz für die Einkommenssteuerbeteiligung wurde auf Basis der voraussichtlichen Beteiligungsbeträge von 20,1 Mio. € auf 19,6 Mio. € gesenkt.

Investitionen in Bauprojekte
Größte Investitionsposten 2021 sind nach wie vor der Neubau des Hallenbads mit 8,5 Mio. Euro, sowie knapp 7 Mio. Euro für den Neubau der Kitas Am Apfebaam und Am Hopfastadl sowie der noch folgende Ausbau der Kita Maria Rast. Für sonstige Tiefbaumaßnahmen mit Grunderwerb sind rund 4 Mio. Euro veranschlagt, daneben schlägt ein Zuschuss zum Neubau des Kindergarten St. Michael in Höhe von 2,2 Mio Euro zu Buche. 843.000 Euro sind für Tilgungen eingeplant.

Schuldenstand
Der Stand der Schulden beträgt zum Jahresende 2020 10.345.829 Euro. Er wird sich in 2021 durch Tilgungen in Höhe von 843.000 Euro sowie die geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro auf 11.502.829 Euro zunächst erhöhen. Anschließend werden die städtischen Schulden wieder verringert, und zwar bis Ende 2024 auf voraussichtlich 7.136.829 Euro; darin ist auch die Tilgung für den einplanten Kredit enthalten. Für schon begonnene oder in Planung befindliche Projekte wie die Baugebiete Heißmanning-Weingartenfeld, Pfaffelleiten, Affalterbach, den Neubau des Hallenbades und die Straßenbaumaßnahmen in Auenstraße und Ostviertel werden neue Haushaltsausgabereste von in Summe rund neun Millionen Euro gebildet. In Höhe von rund 2,9 Millionen Euro bestehen alte Haushaltsreste.

Einvernehmliche Beratungen
Bürgermeister Herker zeigte sich erfreut über die so einvernehmliche wie zügige Verabschiedung des gut 500seitigen Entwurfs: „Mit dem Haushaltsplan 2021 setzt die Stadt Pfaffenhofen erfolgreich ihre Zukunftsinvestitionen in den zentralen Bereichen Bildung, Betreuung und erschwinglicher Wohnraum fort.“

Daneben wurde auch die Haushaltsatzung 2021 der Hlg. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung einstimmig beschlossen.