High-Speed-Bonus für Ortsteile

Antrag der "Bunten Koalition" für ein städtisches Förderprogramm für Glasfaserhausanschlüsse in den Ortsteilen.

Nach Abschluss der nun beauftragen Ausbaustufe 2 und mit Aktivierung des Höfe-Bonus (Glasfaserhausanschlüsse für Höfe und Kleinstsiedlungen), werden die meisten Haushalte im Stadtgebiet und in den Ortsteilen mindestens 50 Mbit/s Bandbreite nutzen können und jeder Ortsteil mit Glasfaser bis zum Verteilerkasten erschlossen sein.

Unternehmen benötigen aber teilweise schon jetzt direkte Glasfaserhausanschlüsse und höhere Bandbreiten als 50 Mbit/s, damit sie im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren.

Diesem Umstand wollen wir mit einem eigenen städtischen Förderprogramm Rechnung tragen.

Ergänzend zur Ausbaustufe 2 (Glasfaser bis in alle Ortsteile) und zur Aktivierung des Höfe-Bonus, erachten wir deshalb ein eigenes städtisches Fördersystem zur Bereitstellung höherer Bandbreiten über 50 MBit für Gewerbebetriebe in Ortsteilen, bzw. Quartieren für notwendig.

Ziel ist es, insbesondere in den Ortsteilen und deren Gewerbebetrieben zukunftssichere Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude zu fördern.

Dies soll konkret durch finanzielle Förderung der Infrastrukturkosten für den Haus- oder Betriebsanschluss erfolgen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei den aktuellen Planungen zu berücksichtigen und ein wirksames Förderprogramm zu prüfen und auszuarbeiten.

Denkbar wäre für uns beispielsweise eine Förderquote von 70 % bis zu höchstens 10.000 Euro der Glasfaserhausanschlusskosten bei einem Gesamtfördertopf von maximal 250.000 Euro. Verteilung nach dem Windhundprinzip.

Zusätzlich sollen, abhängig von einem Antrag für einen Glasfaserhausanschluss, die Kosten für die zentralen Glasfaserverteilerkästen in den Ortsteilen übernommen werden.