Coronapandemie

Pfaffenhofener Stadtrat beschließt Maßnahmenpaket

Der Ferienausschuss des Pfaffenhofener Stadtrats hat ein umfangreiches Paket mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu dämpfen. Darin enthalten sind finanzielle Erleichterungen für fast alle Bereiche des städtischen Lebens von der Kultur über Gastronomie und Soziales bis hin zu Schulen und Kitas. Die Entscheidung fiel einstimmig. Statt des Stadtrats tagte der eigens eingesetzte, nur achtköpfige „Ferienausschuss“. Die Sitzung im Festsaal fand unter den erforderlichen Schutzvorkehrungen mit einem großen Sitzabstand zwischen den Mitgliedern des Ausschusses statt.

Das beschlossene Paket sieht folgende Maßnahmen vor:

Alle Forderungen der Stadt, für die eine Stundung möglich ist, können auf Antrag zunächst bis zum 30. Juni 2020 zinslos gestundet werden. Das betrifft unter anderem Forderungen aus Steuern, Gebühren, Mieten, Pachten oder Rechnungen.

Inhabergeführten Einzelhandels- und Gastronomiebetrieben wird die Stadt auf Antrag die Hälfte der Miete oder Pacht für die Zeit der staatlich angeordneten Schließung erlassen. Das betrifft Miet- und Pachtverträge mit der Stadt Pfaffenhofen selbst, der Hlg. Geist- u. Gritsch’schen Fundationsstiftung sowie der städtischen WBG. Zudem soll im gesamten Jahr für betroffene Mieter oder Pächter keine Kündigung wegen rückständiger Miet- oder Pachtzahlungen erfolgen. Zudem erlässt die Stadt gastronomischen Betrieben vor Ort die an sich 2020 fälligen Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie.

Der städtische Anteil im Verfügungsfonds wird auf 20.000 Euro erhöht. Mit der Beteiligung des Vereins lebendige Innenstadt stehen dann 40.000 Euro zur Verfügung, mit denen das Projekt „Stadtstrand“ und insbesondere der lokale Onlineshop „besserdaheim.de“ unterstützt werden. Bei „besserdaheim.de“ handelt es sich um einen lokalen Onlineshop, in dem Gastronomen, Händler und Dienstleister aus Pfaffenhofen ihre Produkte oder Leistungen auf einer gemeinsamen Internetseite anbieten. Die bestellten Waren kommen innerhalb kürzester Zeit zu den Kunden nach Hause, meist noch am selben Tag.

Die Stadt wird auch professionell Kreativschaffende in Pfaffenhofen unterstützen, die durch Corona bedingte Veranstaltungsabsagen Verdienstausfälle erleiden. Betroffen davon sind neben Künstlern, Schauspielern oder Musikern auch Dienstleister, wie Veranstaltungstechniker, Galerien oder Veranstalter. Eine Unterstützung soll nicht pauschal erfolgen, sondern beispielsweise durch Anzahlungen auf künftige Leistungen oder Auftragsarbeiten. Die Stadtverwaltung wird die Einzelfälle prüfen. Insgesamt ist dafür ein Etat von 20.000 Euro vorgesehen, der aus den für Veranstaltungen geplanten Mitteln stammt.

Die Stadt verzichtet während der staatlich angeordneten Schließung der Kitas auf die gesamten oder einen Teil der Gebühren. Für die Kindergärten verzichtet die Stadt im betreffenden Zeitraum komplett auf die Gebühr, für Krippenkinder auf den Anteil, der über die 250 Euro staatliches Betreuungsgeld hinausgeht, bei Krippenkindern, die im November oder Dezember 2019 drei Jahre alt wurden auf den Anteil, der über den einhundert Euro Beitragszuschuss liegt. Die kirchlichen Träger verfahren genauso. Für Eltern in kurzfristigen durch Corona bedingten Notlagen, wie Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit, prüfen Jobcenter oder Landratsamt im Einzelfall eine Übernahme der Gebühren. Für Eltern oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen regelt das Bundesfamilienministerium während der Coronakrise den Zugang zum Kinderzuschlag neu.

Omnibusunternehmen, die in der Schülerbeförderung tätig sind, erhalten so genannte Bereitstellungskosten für die Zeit der Schulschließung bis zu den Osterferien. Die Höhe beträgt 73% der vereinbarten Tagespauschalen. Damit orientiert sich die Stadt Pfaffenhofen am Landkreis Pfaffenhofen und an anderen Landkreisen. Sollte sich nach den Osterferien keine Änderung der Situation ergeben, erfolgt die Berechnung neu.

Seit dem 26. März verzichtet die Stadt auf die Erhebung von Parkgebühren, um den Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt mit den vielbenutzten Parkscheinautomaten zu ersparen. Bis auf weiteres müssen Autofahrer beim Parken in der Stadt eine Parkscheibe ins Auto legen und die Höchstparkdauer beachten.

Das Angebot der städtischen Musikschule wird der Situation angepasst, teilweise findet der Unterricht über Medien, wie Skype oder Video statt. Entfallener Unterricht wird möglicherweise in den Ferien nachgeholt. Ob Gebühren erlassen werden, muss zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Eine Stundung ist jedoch möglich.
Die Stadt bezuschusst die Pfaffenhofener Tafel, damit die Einrichtung ihre Lebensmittelverteilung wieder aufnehmen kann. Um die Vorgaben zu erfüllen, muss die Tafel ein Zelt aufstellen. Die Kosten dafür betragen eintausend Euro, die die Stadt aus dem Sozialbudget zuschießt.

Ob und wann städtische Veranstaltungen durchgeführt werden, hängt von den Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung ab, die voraussichtlich am Donnerstag beschlossen werden. Die Entscheidung, ob oder in welcher Form der Kultursommer stattfindet, wird Anfang Mai getroffen.