Kommunalwahlen 2020

Sie haben die Wahl!

Am 15. März bestimmen die Wählerinnen und Wähler, wer den nächsten Stadtrat bildet und wer Erster Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm wird. Außerdem zur Wahl: Landrat und Kreistag für den Landkreis. Die Kommunalwahl ist für viele Menschen besonders wichtig, denn durch die Stimmabgabe kann man viel Einfluss auf sein persönliches Lebensumfeld nehmen.

Die Gemeinden sind „allzuständig“
Dabei haben die Gemeinden Pflichtaufgaben, die Daseinsvorsorge. Das ist alles, was für das menschliche Dasein nötig ist: sauberes Wasser, Entsorgung des Abwassers, der Unterhalt von Wegen, Feuerwehren oder Schulen. Die Landkreise kümmern sich um Aufgaben, die Gemeinden allein nicht leisten könnten, wie weiterführende Schulen, Rettungsdienst oder die Klinik. Als freiwillige Leistungen schaffen die Gemeinden Angebote für Freizeit, Bildung und Kultur, von den Schwimmbädern über die Musikschule bis hin zu Parks. Hinzu kommen Aktivitäten rund um Klimaschutz, Soziales oder Integration.

Bestimmen, wer bestimmt
Die Kommunalwahl ist eine gute Chance, mitzubestimmen. Denn man entscheidet darüber, wer in den nächsten sechs Jahren entscheidet. Und das sind die 30 Mitglieder des Stadtrats. Sie bestimmen über den Haushalt und damit, wofür Geld zur Verfügung steht. Sie geben die Themen vor, die die Verwaltung umsetzt. Und auch der Bürgermeister kann seine Vorstellungen nur verwirklichen, wenn er eine Mehrheit des Stadtrats hinter sich hat. Aufgabe des Bürgermeisters ist es, Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. Er hat den Vorsitz in Stadtratssitzungen und ist zugleich Leiter der Verwaltung. In eigener Zuständigkeit – also ohne Beschluss – kann er bzw. die Verwaltung laufende Angelegenheiten der Gemeinde erledigen. Das sind Aufgaben, die keine grundsätzliche Bedeutung haben. Wie Bürgermeister und Stadträte arbeiten, kann jeder transparent mitverfolgen. Im Bürgerinfosystem des Stadtrats sind Vorlagen und Beschlüsse online zugänglich. Gute Erfahrungen gibt es mit dem Livestream aus dem Stadtrat. Je Sitzung sind bis zu 700 Nutzer über die PAF und DU-Kanäle auf der Website und Facebook live dabei bzw. sehen die Aufzeichnung im Archiv.

Vier Wahlen an einem Termin
Am 15. März werden in Stadt und Landkreis vier Ämter bzw. Gremien bestimmt:

• Erster Bürgermeister möchten vier Kandidaten werden.

• Sieben Personen bewerben sich um die Nachfolge von Landrat Martin Wolf. Dieser hat seine Amtszeit
verkürzt, damit Landratswahlen und Kreistagswahlen wieder gemeinsam stattfinden.

• Für die 30 Stadtratssitze gibt es 185 Bewerberinnen und Bewerber auf sieben Listen. Sie sind zwischen 18 und 79 Jahre alt.

• Aus mehr als 440 Kandidierenden auf acht Listen werden die 60 Mitglieder des künftigen Kreistags
bestimmt.

Persönlichkeitswahl im Vordergrund
Die Kommunalwahl stellt die Personen in den Vordergrund, nicht die Parteien. Daher kann man quer über verschiedene Listen wählen. Einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern kann man eine, zwei oder sogar drei Stimmen geben und sie so nach vorne wählen. Und es ist erlaubt, Namen durchzustreichen.
So kann man eine Liste wählen und dem Wahlvorschlag einer Gruppierung folgen – und doch einen oder mehrere Kandidaten ausschließen.

Aufgepasst! Richtig wählen
Relativ einfach funktionieren die Bürgermeister- und Landratswahl: Man hat jeweils eine Stimme und kreuzt seinen Favoriten oder seine Favoritin an. Bei den Stimmzetteln für Stadtrat und Kreistag hat man mehr Möglichkeiten. Die wichtigsten wie Häufeln oder das Listenkreuz zeigt die Grafik.

Ungültig wählt, wer …
• gar nichts ankreuzt.

• zu viele Stimmen insgesamt vergibt:
Auf dem grünen Stimmzettel dürfen maximal 30 Stimmen verteilt werden, auf dem weißen Stimmzettel
60 Stimmen.

• einer einzelnen Person mehr als drei Stimmen gibt:
Manche Gruppierungen haben nicht genug Kandidaten, um die Liste voll zu
bekommen. Dann stehen Personen mehrfach auf der Liste.

• etwas auf den Wahlschein kritzelt.

Kommunalwahl A-Z

Amtszeit
Beträgt sechs Jahre, d. h. die nächste Kommunalwahl ist 2026.

Ergebnisse
Gibt es ab ca. 19 Uhr auf der Website der Stadt oder beim Public Viewing im Rathaussaal.

Häufeln
Sie können bei Stadtrats- und Kreistagswahl einer Person mehrere Stimmen geben, schreiben Sie einfach die Zahl 2 oder 3 neben den Namen.

Kreistag
Entscheidet über Dinge, für die der Landkreis zuständig ist wie Müllgebühren, weiterführende Schulen oder die Klinik.

Landrat
Führt den Vorsitz im Kreistag und leitet das Landratsamt. Dieses hat kommunale Aufgaben (siehe Kreistag) und ist zugleich staatliche Verwaltungsbehörde, z. B. für Baugenehmigungen oder Naturschutz.

Mandate
Die Zahl der Räte richtet sich nach der Einwohnerzahl. In der Stadt Pfaffenhofen leben gut 26.000 Menschen (30 Stadtratssitze). Der Landkreis zählt ca. 127.000 Personen (60 Kreistagsmandate).

Ort
In Pfaffenhofen und Ortsteilen werden 28 Wahllokale eingerichtet. Wo Sie wählen können, steht auf der Wahlbenachrichtigung.

Panaschieren
Sie können Stimmen an Kandidierende auf verschiedenen Listen verteilen.

Ratsinformationssystem
Dort sind Vorlagen und Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen zugänglich.
Die Adresse: pfaffenhofen. de/buergerinfosystem-des-stadtrats

Termin
Kommunalwahl ist am Sonntag, 15. März. Falls eine Stichwahl nötig wird, findet diese am 29. März statt. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Unionsbürger
Ausländische EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Pfaffenhofen leben, dürfen wählen. Das sind 1.649 Personen.

Wahlbenachrichtigung
Sie haben keine bekommen, sind aber der Meinung dass Sie wählen dürfen? Melden Sie sich bitte im Bürgerbüro im Rathaus. Zettel Sie erhalten vier Stimmzettel. Am größten ist der für die Kreistagswahl
mit über 400 Kandidierenden.

Wichtiges zur Briefwahl
Die Briefwahlunterlagen müssen Sie beantragen. Das geht auch online auf wwww.pfaffenhofen.de. Bitte stellen Sie den Antrag rechtzeitig. Die Unterlagen erhalten Sie per Post zugeschickt. Alternativ können Sie die Unterlagen direkt im Wahlamt holen – nicht im Bürgerbüro. Das Wahlamt ist im
Rathaus im 2. Stock. Geöffnet ist es Montag bis Donnerstag 8–12 und 13–17 Uhr, Freitag 8–12 Uhr. Zusätzlich am Freitag, 13. März von 13–15 Uhr. Dies ist der letzte Termin zum Beantragen der Briefwahl. Bitte senden Sie Ihre ausgefüllten Wahlunterlagen rechtzeitig zurück. Sie können die Unterlagen auch direkt ins Wahlamt bringen. Außerhalb der Öffnungszeiten benutzen Sie bitte den großen Briefkasten an der Rückseite des Rathauses. Ihre Wahlunterlagen müssen spätestens am Sonntag, 15.3. um 18 Uhr im Rathaus eintreffen.