Bürgerversammlungen 2023

Überblick über die wichtigsten Themen der Stadt

Turnusgemäß hatte die Stadt 2023 wieder zu insgesamt vier Bürgerversammlungen in den Ortsteilen und der Kernstadt eingeladen. Die letzte fand am 16. November im Festsaal des Rathauses statt und wurde gleichzeitig online als PAFundDU-Live-Stream übertragen. Bürgermeister Thomas Herker gab knapp zwei Stunden lang einen Überblick über die wichtigsten Themen der Stadt und beantwortete die vor und während der Veranstaltung eingegangenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Neben der herausfordernden Haushaltslage mit dem aktuell erheblichen Einbruch der Gewerbesteuer, den anhaltend großen Investitionen und die deutliche Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung waren die Überlegungen zu einem Nahmobilitätskonzept die wichtigsten Themen der diesjährigen Bürgerversammlungen.

Schwierige Haushaltslage

Bürgermeister Herker erörterte in seinem Vortrag die aktuelle Haushaltslage der Stadtverwaltung, die durch deutliche Gewerbesteuereinbußen geprägt ist. Knappe 10 Mio. Euro Gewerbesteuer fehlen im Haushaltsjahr 2023. Weitere Mindereinnahmen bzw. Verschiebungen aus Baugebieten und dem Gewerbegebiet Sandkrippenfeld tragen ebenfalls dazu bei, dass die geplante Rücklagenentnahme von knapp 6,3 Mio. Euro nicht ausreichen wird und die Stadt Gelder aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zuführen muss.

„Wir sind in den letzten Monaten intensiv dabei zu kürzen, zu sparen, zu schieben oder zu streichen, wo es nur geht“, so Herker in Bezug auf den Stand der aktuellen Haushaltsplanung. Dennoch kann 2024 aufgrund niedrigerer Gewerbesteuereinnahmen kein ausgeglichener Verwaltungshaushalt erreicht werden.

Gewerbesteuerentwicklung der letzten Jahre

Ausführlich ging Bürgermeister Herker auf die Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten zehn Jahren ein und zeigte, dass sich in diesem Zeitraum der Gewerbesteueranteil der großen Unternehmen deutlich von 73% (2015) auf 21% (2021) reduzierte. Gleichzeitig hat das gesamte Gewerbesteueraufkommen im gleichen Zeitraum stark abgenommen. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen hängt in Pfaffenhofen letztlich an wenigen großen Unternehmen.

Aufgrund dieser Entwicklung sieht Bürgermeister Herker die Neuansiedlung zukunftsfähiger Betriebe für Pfaffenhofen als vital wichtig für die Zukunft der Stadt. Pfaffenhofen brauche einige große Arbeitgeber mit guten Tarifverträgen und Arbeitsplätzen als Alternative für Auspendler.

2024 soll deshalb bei einer Bürgerbefragung ein Meinungsbild zu wesentlichen Themen eingeholt werden, da die Entscheidungen von erheblicher und langfristiger Bedeutung für die Stadt sind. Neben Fragen zur Mobilität, soll hier auch die Haltung der Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Entwicklung von Gewerbeflächen auf der Basis strikter Nachhaltigkeitskriterien abgefragt werden.

Großteil der Investitionen im Bereich Kinderbetreuung

Derzeit befinden sich knapp 1.400 Kinder in den städtischen Einrichtungen. „Der Großteil der Investitionen der letzten eineinhalb Jahrzehnte ist im Bereich Kinderbetreuung, Schulen, Sport- und Freizeitanlagen“, so Herker. So ist im Sommer 2023 das Haus für Kinder – Maria Rast fertiggestellt worden und bietet nun 26 Krippen- und 52 Hortplätze. Demnach ist die Stadt der Betreuungspflicht für schulpflichtige Kinder bis 14 Jahre ab 2026 bereits im Jahr 2023 nachgekommen. Des Weiteren befindet sich der Neubau der Kita St. Elisabeth in Planung. Dort entstehen drei Krippengruppen mit je 13 Kindern, 4 Kindergartengruppen mit je 26 Kindern sowie eine Integrationsgruppe mit 15 Betreuungsplätzen. Die Kosten belaufen sich derzeit auf ca. 9,8 Mio. Euro.

Durch diese Investitionen konnten neue Betreuungsplätze geschaffen werden und bisher musste in Pfaffenhofen noch keine systematische Reduzierung der Betreuungszeiten aufgrund von Personalmangel erfolgen, jedoch steigt der Bedarf an Betreuungs-Personal stets. Außerdem sieht sich die Stadt erhöhten laufenden Kosten vor allem aufgrund der gestiegenen Personalkosten ausgesetzt.

Die Kindergartengebühren sind jedoch in den letzten Jahren nicht erhöht worden. Nun ist die Gebührenanpassung mit einer einmaligen Erhöhung von 30 Prozent auf den Weg gebracht worden. Dieser Vorschlag wurde an die Kindertagesstätten und die Elternvertreter weitergegeben. Die Entscheidung dazu fällt der Stadtrat im Dezember.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Bei einem Rückblick auf das Starkregenereignis vom 26. August bedankte sich Bürgermeister Herker bei den Feuerwehren und allen Helfern. Solche Starkregen werden aufgrund des Klimawandels häufiger kommen: „Die Prognosen sagen, dass die Temperaturen in unserem Klimaraum im Bereich der Donau um gut zwei Grad steigen werden. Wir haben dann deutlich mehr heiße Tage im Sommer, deutlich weniger Frost-Tage und wir haben im Sommer weniger Niederschlag“, erklärte er in Bezug auf die drohenden lokalen Klimaveränderungen.

Deshalb sei es weiterhin wichtig, das 2022 einstimmig verabschiedete Klimaschutzkonzept 2.0 voranzutreiben. Die drei wichtigsten Handlungsfelder des Konzeptes für das kommende Jahr sind Strom, Wärme und Mobilität.

Um das Ziel, dass Pfaffenhofen im Jahr 2035 klimaneutral wird zu erreichen, braucht es mehr Stromerzeugung durch erneuerbare Energien. Außerdem soll durch eine kommunale Wärmeplanung erörtert werden, welche Wärmeversorgung in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen möglich ist. Das Nahmobilitätskonzept, die dritte Stellschraube, sieht vor, die Hauptachsen, die in die Stadt hineinführen, auf Tempo 30 zu reduzieren, in den Ortsteilen ein Netz von Fahrradstraßen zu etablieren, sowie im Innenstadtbereich eine weitere Temporeduzierung vorzunehmen. So soll die Innenstadt nicht autofrei, aber autoärmer werden.

Einwohnerzahlen und Arbeitsplätze vor Ort

Traditionell zum Vortrag des Bürgermeisters gehört auch ein Blick auf die Einwohnerstatistik. Derzeit (Stichtag 31. Oktober) hat Pfaffenhofen 27.503 Einwohner. Das sind knapp 200 mehr als zu Beginn des Jahres. Niederscheyern ist mit 2.024 der größte Ortsteil neben dem Stadtgebiet. Herker betonte, „Die Stadt wächst weniger als der Landkreis. Wachstum ist Herausforderung, nicht Ziel.“

Jedoch wird es Wachstum geben, dagegen könne sich Pfaffenhofen nicht komplett verschließen: Der Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm gehört laut Bayerischem Landesamt für Statistik zu den stärksten Wachstumsregionen Bayerns. Deshalb sei es wichtig, so Herker, attraktive Arbeitsplätze vor Ort bieten zu können. Denn immer noch pendeln knapp 8.000 Menschen jeden Tag aus Pfaffenhofen nach München, Ingolstadt und in die umliegenden Gemeinden.

Baugebieten und bezahlbarer Wohnraum

Der Bürgermeister gab auch einen Überblick über die wichtigsten Bauprojekte der Stadt und über die neuen Baugebiete und Bebauungspläne. In Pfaffelleiten ist die Vergabe von Bauplätzen im Einheimischenmodell abgeschlossen. Der erste Bauabschnitt im Baugebiet Bachappner Feld in Affalterbach wurde ebenfalls bereits vergeben. In Tegernbach sind noch Grundstücke im Einheimischenmodell erhältlich. Weitere Baugebiete sind in Uttenhofen und Ehrenberg in Planung. Für das Baywa-Areal am Bahnhof beginnt der Bau voraussichtlich im neuen Jahr. Dort sollen 100 Wohnungen entstehen, von denen ein Viertel im Einheimischenmodell vergeben wird.

Über die städtische Wohnraumbeschaffungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft WBG fördert die Stadt bezahlbaren Wohnraum. Auf dem Gelände des alten städtischen Krankenhauses an der Spitalstraße werden bis Ende 2025 zentrumsnah 36 barrierefreie Wohnung für Senioren hergestellt. In der Ziegelstraße und in Pfaffelleiten befinden sich weitere 35 Wohnungen in Planung oder bereits im Bau.

Bürgeranfragen

Die Themen der bei den vier Veranstaltungen gestellten Bürger-Anfragen reichten von der Beibehaltung der örtlichen Verkehrsüberwachung, der möglichen Ausdehnung von Tempo-30-Zonen nach der StVO-Novelle des Bundes, der Sanierung oder Ausbesserung von Gemeindeverbindungsstraßen und der Optimierung überörtlicher Ampelschaltungen über die Wartung von Anlagen zur Druckentwässerung, zunehmende Müllablagerung am Flutgraben, den Zuschnitt in Sichtdreiecken und eine Vergrößerung von Buswartehäuschen bis zu Erkundigungen nach Baumaßnahmen an der ehemaligen Uttenhofener Kläranlage und der Abschrägung von Bordsteinkanten. Der weit überwiegende Teil der Fragen konnte bereits in den vier Terminen abschließend beantwortet bzw. zur Prüfung bzw. Erledigung durch die Verwaltung weitergegeben werden.

Die Aufzeichnung der Pfaffenhofener Bürgerversammlung vom 16. November ist im Internet abrufbar unter pfaffenhofen.de/archiv-pudlive