GfG zieht Zwischenbilanz und plant weitere Aktivitäten

Pfaffenhofen. Menschen, die sich in Pfaffenhofen schon immer für interkulturelle und Gemeinwohl orientiere Projekte engagierten, haben sich zusammen getan und Ende 2013 die Wählergruppe „Gemeinsam für Gemeinwohl – GfG“ – gegründet. Seit 2014 ist die Wählergruppe mit einem Sitz im Stadtrat vertreten. In der Traditionsgaststätte und HALLERTAUER REGIOnalgeld-Akzeptanzstelle Pfaffelbräu am Hauptplatz wurde kürzlich im Rahmen eines weiteren gut besuchten Ringgespräches, das ist eine für alle offene Dialogform bei der Jeder und Jede zu Wort und zu Gehör kommen kann, eine Art Zwischenbilanz gezogen und weitere Zukunftsinitiativen besprochen.

Stadtrat Manfred“Mensch“Mayer erläuterte zur Einstimmung der Veranstaltung noch einmal die spezielle GfG-Interpretation des Stadtratsmandates. Diese besagt, dass sich vom Verständnis her die gesamte GfG im Stadtrat befindet und er quasi für alle Sprachrohr und eine spezielle Art von Kümmerer sei, mit dem Ziel die von allen gemeinsam verfasste Gemeinwohl-Agenda mit ihren Projekten und Initiativen zu realisieren bzw. fortzuführen. Manfred“Mensch“Mayer: „WIR sind im Stadtrat und WIR alle gestalten mit!“

In diesem Sinne kamen zuerst die Vertreter und Vertreterinnen der einzelnen Projekte zu Wort. Das Thema Inklusion, das besonders der im Mai 2014 verstorbenen Almuth Rönner ein Anliegen war, wurde in einem ersten Schritt in der von ihr angeregten Form umgesetzt. So wurde unter Mitwirkung der GfG der Arbeitskreis Inklusion Pfaffenhofen an der Ilm gegründet, der sich für ein inklusives Pfaffenhofen im Sinne der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzt und schon konkrete Teilprojekte in Bezug auf barrierefreie Mobilität und Einfache Sprache in Arbeit hat. Auch dieser Kreis ist ein offener und freut sich über neue Mitglieder. Infos unter: www.inklusion-paf.de

Herbert Patig als Vertreter der Bürgerinitiative Pfaffenhofen gegen die 3. Startbahn am Flughafen München berichtete über den aktuellen Stand. Die wichtigste Tatsache für die Richtigkeit des Widerstandes gegen das Bauvorhaben ist der seit Jahren feststellbare weitere Rückgang der Flugbewegungen (FB), die laut der Deutschen Flugsicherung im Jahre 2014 genau 374.110 betrugen. Damit sind die FB unter den Stand von 2004 (rd. 383.000) und somit meilenweit hinter der Prognose von 514.000 zurückgefallen. Es ist also für die Bürgerinitiative klar ersichtlich, dass keinerlei Bedarf für eine 3. Startbahn gegeben ist. Bezeichnenderweise werden die längst feststehenden Flugrouten einer 3. Startbahn nicht veröffentlicht, um Proteste in der betroffenen Bevölkerung wegen zu erwartender Lärmbelästigung und zusätzlicher Luftverschmutzung zu vermeiden. Die Stadt Pfaffenhofen würde von einer 3. Startbahn auch erheblich negativ betroffen sein. Deshalb wird sich die GfG bei Zeiten dafür einsetzen, dass die Stadt der Schutzgemeinschaft beitritt, um Solidarität mit anderen Kommunen zu zeigen und sich rechtlichen Beistand zu sichern.

Hochaktuell und brisant ist laut Herbert Patig die Behandlung der Massenpetition gegen die 3. Startbahn mit 82.000 Unterschriften. Nach monatelanger Verzögerung wurde die Abstimmung im Landtag hierüber nun am 03.02.2015 auf die Tagesordnung gesetzt. Hier geht die GfG davon aus, dass sich der aus unserer Region kommende Landtagsabgeordnete Karl Straub eindeutig auf die Seite der Unterzeichner der Petition stellt.

Zur Situation der Asylanten im Landkreis wurde im letzten Jahr auf vielen Kanälen recht viel, aber vom Inhalt her nicht unbedingt Entscheidendes für die Betroffenen in die Medienlandschaft gestellt. Manfred“Mensch“Mayer, der dem offenen und unabhängigen AsylNetzWerk Landkreis Pfaffenhofen/Ilm angehört, konnte als Mitbegründer und regelmäßiger Teilnehmer am Runden-Tisch-Asyl im Landratsamt aus erster Hand berichten. Zur festen Besetzung des Runden Tisches gehören weiter Landrat Martin Wolf, der den Vorsitz führt, der Landtagsabgeordnete Karl Straub, für Asyl zuständige Behördenmitarbeiter, der Menschenrechtler und GfG-Mitglied Bernd Duschner und weitere - je nach Fall wechselnde - Ehrenamtliche an. Primäres Ziel ist Hilfe bei herausragenden Einzelschicksalen von Asylbewerbern bei drohender Abschiebung. Durch konstruktive Zusammenarbeit konnte der Runde Tisch hier schon mehrmals zu Gunsten von Asylbewerbern Lösungen finden. Dennoch gilt es laut Manfred“Mensch“Mayer auch am Runden Tisch immer wieder dafür einzutreten, dass das Asylrecht ein universelles Menschrecht bleibt und es umgesetzt wird. Mayer: „Es muss daher immer zu einer humanen Einzelfallbetrachtung kommen. Es darf nie sein, dass ein Asylfall zu einem reinen Verwaltungsakt verkommt“.

Das Thema sozialer Wohnungsbau bzw. bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile bei allen Verantwortlichen und Mandatsträgern in Stadt und Landkreis angekommen. Jedoch erfolgen konkrete Handlungsschritte nach einhelliger Auffassung der anwesenden Ringgesprächler zu langsam. Hier soll versucht werden die Problematik gemeinsam mit anderen vehement anzuschieben und endlich in real beziehbare Bauten umzusetzen.

Nikolaus Buhn referierte über den kontinuierlich fortschreitenden Gestaltungsfortschritt im letzten Jahr im InterKulturGarten, der auch einer der Außenposten bei der Kleinen Landesgartenschau 2017 sein wird. Für den 02. März wurde hierzu von der Runde eine ausführliche Informationsveranstaltung angesetzt, die auch für Interessierte an einer Gartenparzelle wissenswertes bietet.
Weiter sprach Buhn, der hauptberuflich im Garten- und Landschaftsbau tätig ist, den aktuellen Stand der Überlegungen zur Neugestaltung städtischer Grünflächen an. Der momentane Ist-Zustand: Größtenteils Grünflächen mit Rasen bzw. Wiese als Straßenbegleitgrün und vielerorts zur Vermeidung von Wildparkern verlegte Felsen-Findlinge. Als einzige zusätzliche Bepflanzung erscheinen bisweilen Sträucher, welche auch noch in "Hausmeistermanier" gepflegt werden. Die allgemeine Wirkung ist eher trist, ernüchternd und irgendwie unpassend für die lebenswerteste Kleinstadt der Welt gerade auch im Hinblick auf die kommende Landesgartenschau. Solche Flächen haben nachteilige Auswirkungen auf das Ökosystem. So sei keine Artenvielfalt möglich. Dies gilt für Mikroorganismen, Insekten, Kleingetier bis hin zu Vögeln. Weiter fehle die Wasseraufnahmefähigkeit, somit führt das zu einer schlechten Versickerung (Ausnahme: Gewerbegebiet Kuglhof). Zudem greift der erhöhte Pflegeaufwand solcher betreuten Flächen letztendlich den Geldbeutel der Stadt an. Als Alternativen schlägt Buhn Neupflanzungen mit passenden Stauden im Sinne von Trockenpflanzungen und ausgewählten Gehölzen (z. B. Vogelnährgehölze) vor. Solcher Art von Bepflanzung ist wasseraufnahmefähig, frisch und freundlich, weil blühend. Sie bietet neue Lebensräume für alle möglichen Individuen. Sie ist auf Dauer gesehen, weil nur geringer Pflegeaufwand besteht, gut für den Geldbeutel. Und: Mit der Blattmasse bzw. dem Grünabfall wächst nachhaltig Biomasse, die zur Energieerzeugung herangezogen werden könnte.

Manfred“Mensch“Mayer berichtete auch noch über Themen von überkommunaler Bedeutung, die im Stadtrat behandelt wurden. So sprachen sich bis auf eine Ausnahme alle Stadträte in einer von der GfG eingebrachten Resolution gegen jegliche Art von Fracking aus. Mayer informierte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz über die Resolution und forderte die Staatsministerin Ulrike Scharf auf, sich im Bundesrat – auch im Sinne gleichgesinnter Äußerungen der Staatsregierung - entsprechend einzusetzen. Das Rückschreiben ist allerdings eindeutig zweideutig und gibt wenig Hoffnung für einen Einsatz Bayerns für ein generelles Verbot von Fracking, das einer nachhaltigen Energiewende zuwider läuft, Umwelt zerstört und nur – wieder einmal – für wenige Profiteure Geld in die Taschen spülen würde.

Eine von Stadtrat Steffen Kopetzky (SPD) eingebrachte Stellungnahme zu den geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA wurde von der GfG vollumfänglich unterstützt. Die GfG hatte sich schon im Vorfeld der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen angeschlossen und fleißig Unterschriften gesammelt. Die Handlungsabkommen greifen z. B. massiv in den Verbraucherschutz und die kommunalen Hoheitsrechte ein. Auch hier geht es um den das Gemeinwohl vernichtenden Raubier-Kapitalismus, den die Freihandelsabkommen mit weiterem Futter versorgen. Papst Franziskus sagt zu dieser Thematik: „Diese Wirtschaft tötet!“. Die GfG will hier mit vielen anderen zusammen weiteres Ungemach verhindern.

Der GfG erscheint daher eine Meinungsbildung und eine sichtbare, eindeutige und klare Stellungnahme der Stadträte zu Themen, die das Gemeinwohl der Pfaffenhofener übergeordnet tangieren, also „von oben herab“ herab verordnet, und die sehr wohl erheblich beeinträchtigen können, vorbeugend als Selbstschutz zwingend notwendig. GfG-Motto: Nur wer seine Stimme benutzt, der kann gehört werden!

Den Schluss bildete die Gemeinwohlverwendung der Aufwandsentschädigung GfG-Stadtrat. Die Stadtratsaufwandsentschädigung, die monatlich 250 € beträgt, ergab für 2014 eine Gestaltungssumme von 2.000 € bzw. HALLERTAUER. Die Summe wurden mit unterschiedlichen Beträgen an den InterKulturGarten (Bienenkugeln, Lehmbackofen), HALLERTAUER REGIOnal e. V., (Aufstockung der Fördergelder und Unterstützung des Symposium „Lus amoi: Gemeinwohl! 10 Jahre HALLERTAUER Regionalgeld“) und den Arbeitskreis Inklusion verteilt.

Im Herbst ist das nächste GfG-Ringgespräch geplant: Gemeinsam für Gemeinwohl!