Direkte Demokratie in Pfaffenhofen

Ja zum Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof“

Demokratie ist auch in Pfaffenhofen nicht in Stein gemeißelt. Sie muss auch hier ständig weiterentwickelt werden. Dafür tritt Mehr Demokratie e. V. ein. Mehr Demokratie e. V. ist mit mehr als 10.000 Mitgliedern und rund 200.000 Interessentinnen und Interessenten die wohl größte Nichtregierungs-Organisation für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weltweit. Der gemeinnützige Verein versteht sich als Fachverband und Bürgerbewegung und arbeitet überparteilich. 
Aus seinem Bürgerbegehrensbericht 2020 für Deutschland, der die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zusammenfasst und analysiert, geht hervor, dass für das Jahr 2019 genau 358 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene verzeichnet wurden. 2017 waren 278 Verfahren neu initiiert worden. Grund für den Zuwachs ist u.a. die vermehrte Nutzung von Bürgerbegehren für klimapolitische Ziele. Und: 2022 haben in Deutschland nirgendwo mehr direktdemokratische Verfahren stattgefunden als in Bayern. Insgesamt sammelten die Menschen in Bayern Unterschriften für 64 neue Bürgerentscheide und stimmten in 71 Bürgerentscheiden ab.

In der Stadt Pfaffenhofen hat sich im Oktober 2022 die Interessensgemeinschaft „Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof“ gegründet. Mit beratender Unterstützung von Mehr Demokratie e. V. erhebt sie entschieden Einwand gegen das neue Gewerbe- und Industriegebiet Kuglhof II. Die IG ist der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht und das Potenzial hat, die Entscheidungen mit zu beeinflussen, die ihn und die Gesamtheit der Gesellschaft betreffen. Demokratie heißt: Menschen handeln miteinander aus, wie sie zusammen leben wollen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass sich die Meinung des einzelnen Menschen oder einer Partei oder eines Gremiums oder eines Planers durchsetzt, sondern darauf, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, im Geist und Sinne von Gemeinwohl mit zu gestalten. Mit der parlamentarischen Demokratie ist uns das Ringen um die beste Lösung versprochen. Wir erleben aber, dass oft nicht die Sachpolitik, sondern die Macht- und Geldpolitik im Vordergrund steht. Also muss gelten: Wir sind das Volk! Wir alle sind Souveräne! Nur zusammen bilden wir die vorhandene kommunale Intelligenz ab!

Bei zentral wichtigen Entscheidungen ist es sowieso eigentlich Tradition, dass die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger befragt wird und letztendlich entscheidet. Zur Erinnerung: Wir hatten schon die Bürger- und Ratsbegehren „Tiefgarage unter dem Hauptplatz?“ Ja oder Nein, „3 Windräder?“ Ja oder Nein und „Hallenbad?“ Ja oder Nein. Die IG hält die Frage Gewerbegebiet Kuglhof II - wie nicht wenige andere - für eine Schicksalsfrage für die Stadtentwicklung. Deshalb initiierte sie das Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“ mit der Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen alle Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet „Kuglhof II“ an der Äußeren Moosburgerstraße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?
Begründung: Jede unversiegelte Fläche ist eine Kostbarkeit. Boden ist ein endliches Gut. Mit dem geplanten fast 38 Hektar großen neuen Gewerbegebiet am Kuglhof verlieren wir wertvolle landwirtschaftliche Produktionsfläche; Lebensräume werden unwiederbringlich zerschnitten, das heimatliche Landschaftsbild beeinträchtigt und auch die Luftschadstoff- und CO2-Emissionen steigen. Das Verkehrsaufkommen erhöht sich und die Anwohner werden dadurch zusätzlich belastet. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen Fragen der Ökologie eine größere Gewichtung erhalten. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer so bedeutenden und umfassenden Maßnahme die entscheidende Stimme bekommen.“

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt wurden befragt und haben mit ihren Unterschriften das Quorum von 8 %, das für die Zulassung eines Bürgerbegehrens bei uns erforderlich ist, mit über 11% deutlich überschritten. In der Sitzung vom 19.01.23 hat der Stadtrat das Bürgerbegehren einstimmig für zulässig erklärt. Als Abstimmungstermin wurde Sonntag, 02.04.2023 festgesetzt. Der Stadtrat hat darüber hinaus ein befürwortendes Ratsbegehren zur Thematik beschlossen. Dies ist jedoch noch nicht abschließend rechtlich geprüft. Fest steht, dass alle Wahlunterlagen per Post zugesandt werden und es so bequem möglich ist per Briefwahl sein Wahlrecht auszuüben. Die IG „Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof“ appelliert an ALLE das zu tun und die Frage des Bürgerbegehrens mit JA zu beantworten und sich gegen ein Industrie- und Gewerbegebiet Kuglhof II auszusprechen.
Was wir heute tun, entscheidet über unsere Zukunft und die unserer Enkel. Darum bittet die Interessengemeinschaft „Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof“ ALLE Bürgerinnen und Bürger ALLE Argumente kritisch zu hinterfragen und sich vor allem ein informiertes Gesamturteil zu bilden. Gelegenheit dazu bietet sich z.B. am 17.2. um 19 Uhr im Hofbergsaal in Pfaffenhofen. Die IG lädt herzlich dazu ein!

Zum Gemeinwohl!
Sei Teil der FairÄnderung!