Wahlunterlagen

Beiträge zum Thema Wahlunterlagen

Verwaltungsgericht stoppt Bürgerentscheide
Stadt legt Beschwerde ein

Für den 2. April sind zwei Bürgerentscheide zum Gewerbegebiet Kuglhof 2 angesetzt; die Bürgerinnen und Bürger haben dafür nach der städtischen Bürgerbegehrenssatzung bereits die Abstimmungsunterlagen per Post erhalten. Nun hat das Bayrische Verwaltungsgericht München durch eine einstweilige Anordnung gegen das städtische Ratsbegehen die Bürgerentscheide vorläufig gestoppt. Grund dafür ist die Erwähnung der Südumgehung in Überschrift und Fragestellung des Ratsbegehrens. Die Stadt Pfaffenhofen a....

  • Pfaffenhofen
  • 10.03.23
  • 3
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