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Stadtrat verabschiedet Haushaltspläne

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die städtische Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und die Finanzplanung bis 2026 mehrheitlich verabschiedet. Das Gremium war sich einig, über einen ausgewogenen, soliden Haushalt zu beschließen. Das Haushaltsjahr 2023 und die Folgejahre sind insbesondere geprägt durch hohe Investitionen in Tiefbaumaßnahmen, die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie Maßnahmen für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Biodiversität.

Bürgermeister Thomas Herker erklärte: „Investitionen sind notwendig, um Pfaffenhofen als Standort zukunftsfähig und attraktiv zu halten. Deshalb werden wir weiterhin in Straßensanierungen, bezahlbaren Wohnraum sowie in die Ausstattung unser Schulen, Kitas und Freizeiteinrichtungen investieren.“

Volumen steigt
Das Gesamtvolumen des Haushalts erhöht sich auf knapp 100 Mio. Euro (97.603.262 Euro, im Vorjahr: 86.691.396 Euro). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 76.204.462 Euro (Vorjahr: 65.853.679 Euro) und auf den Vermögenshaushalt 21.398.800 Euro (Vorjahr: 20.837.717 Euro).

Steuereinnahmen
Wesentliche Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind mit 22 Mio. Euro die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer mit 21 Mio. Euro und die Grundsteuern mit 3,9 Mio. Euro. Größte Einzelausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die Kreisumlage mit 20,7 Mio. Euro, der Stadtbus-Zuschuss mit 2,7 Mio. Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 1,9 Mio. Euro. Die Steuersätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 350 v. H., Grundsteuer B 380 v. H. und Gewerbesteuer 390 v. H.

Wie Stadtkämmerin Claudia Jonas auch im Vorbericht zum Haushalt schreibt, bestimmen „die Höhe der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung den finanziellen Spielraum erheblich, was auch das vergangene Jahr zeigt“. Insofern wird bei der Planung der Steuereinnahmen auf Steuerschätzungen und örtliche Gegebenheiten zurückgegriffen, um die Steuern möglichst realistisch und ausgewogen zu planen.

Investitionen in Baugebiete und Kindergärten
Die wesentlichen Investitionen für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 sind unter anderem die Sanierung von Straßen, Brücken und Kanal (26,6 Mio. Euro), die Entwicklung von Baugebieten (21,7 Mio. Euro), die Ausweitung und Verbesserung der Kinderbetreuung mit Investitionen in Kitas und Ganztagesangebote (9,7 Mio. Euro), der weitere Ausbau des Breitbandnetzes für Bürger und Unternehmen (2,5 Mio. Euro) und die Umsetzung der weit gesteckten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele (4,9 Mio. Euro) sowie die anhaltende Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit rd. 3,5 Mio. Euro.

Schuldenstand
Der Stand der Schulden – zum Jahresende 2022 8,7 Mio. Euro – wird sich 2023 durch Tilgungen auf 7,9 Mio. Euro verringern. Bis 2026 sollen die Schulden auf 6,1 Mio. Euro abgeschmolzen sein. Kreditaufnahmen sind für den Haushalt 2023 und die kommenden Finanzplanjahre nicht eingeplant. „Die Investitionen können aber durch erhebliche Rücklagenentnahmen finanziert werden,“ so Stadtkämmerin Jonas. Die Rücklage wird sich nach derzeitiger Haushaltsplanung bis 2026 auf rund 1,7 Mio. € reduzieren.

Das Gremium dankte der Kämmerei für die im Vorfeld der Stadtratssitzung geleistete Arbeit. Der von der Verwaltung erarbeitete Entwurf war bereits Anfang Februar im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten worden; der Ausschuss hatte dem Stadtrat den Haushaltsplan einstimmig zur Verabschiedung empfohlen.

Haushaltsplan der Stiftung ebenfalls genehmigt
Darüber hinaus hat der Stadtrat auch den Haushalt 2023 der von der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm verwalteten Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung einstimmig verabschiedet.

Aus dem Stiftungsvermögen erwirtschaftete Überschüsse werden wiederum für die Stiftungszwecke eingesetzt. Allerdings steht derzeit auch die größte Einzelinvestition der Stiftung bevor: Die Vorbereitungen für den Abriss des Altbaus von St. Franziskus an der Spitalstraße haben bereits begonnen; für den dann entstehenden Neubau wird eine Kreditaufnahme von insgesamt 12,8 Mio. Euro erforderlich, 2,6 Mio. Euro davon 2023. In den kommenden Jahren wird die Stiftung auch in die Wohnanlage St. Josef und in die Erschließung eines Baugebiets investieren.

Die „Hl. Geist- u. Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm“ entstand 1923 aus dem Zusammenschluss der „Hl. Geist-Spitalstiftung“, gegründet 1380 vom Münchener Bürger Georg Schrenckh, und der 1736 von Franz und Clara Gritsch gegründeten „Gritsch’schen Fundationsanstalt“. Sie engagiert sich insbesondere für die Altenhilfe. Zum Vermögen der Stiftung gehören Wohnhäuser, Grundstücke und Waldflächen.