Pfaffenhofen ruft den Klimanotstand aus - Nachhaltigkeit von Stadtratsentscheidungen wird künftig geprüft

Die Stadt Pfaffenhofen ruft den Klimanotstand aus. Der Stadtrat folgte einstimmig einem entsprechenden Antrag des Jugendparlaments. Das Gremium hat die Stadtverwaltung beauftragt, zahlreiche vom Jugendparlament vorgeschlagene Maßnahmen zu prüfen und zur Entscheidung vorzulegen. Zudem werden Entscheidungen des Pfaffenhofener Stadtrats künftig vorab auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft. Das Gremium hat beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Beschlussvorlagen daraufhin überprüfen wird, inwieweit sie den Zielen der Nachhaltigkeitserklärung des Stadtrats aus dem Jahr 2017 entsprechen. Diese Nachhaltigkeitseinschätzung wird eine zusätzliche Information für die Mitglieder des Stadtrats und seinen Ausschüssen, ohne jedoch den Entscheidungen der Gremien vorzugreifen.

Das Jugendparlament verfolgt mit seinem Antrag den Klimanotstand auszurufen das Ziel, die Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich zu verringern und das 1,5 °C-Ziel für die Erderwärmung einzuhalten. Mit dem Antrag, den Klimanotstand in Pfaffenhofen auszurufen, hat das Jugendparlament dem Stadtrat gleichzeitig einen Katalog mit 34 verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz vorgelegt. Diese Maßnahmen hat die Verwaltung vorab bereits nach Umsetzbarkeit in Kategorien eingeteilt. Zwölf davon sollen schon im kommenden Jahr geprüft werden, die restlichen Maßnahmen entsprechend später. Darunter ist beispielsweise die Umstellung der Stadtbusse ohne fossile Energieträger, eine komplette Versorgung aus erneuerbaren Energien bis 2035 oder die Förderung ökologischer Betriebe.

Vertreter aller Parteien lobten das Engagement des Jugendparlaments, das sich auch in der Vergangenheit mit eigenen Vorschlägen aktiv in das Politikgeschehen der Stadt eingebracht hat. Bürgermeister Thomas Herker hob hervor, dass das „JuPa“ nicht nur das Recht habe, für die Interessen der Jugendlichen Anträge an den Stadtrat zu richten. Das Jugendparlament kann satzungsgemäß auch im Vorfeld zu einzelnen Sitzungspunkten Stellungnahmen abgeben: „Wenn Ihr das Thema Klimaschutz – Eure Zukunft – beharrlich weiterverfolgt, seid Ihr nach dem einstimmigen Stadtratsbeschluss praktisch aufgerufen, dieses Recht intensiv zu nutzen und dem Stadtrat sozusagen auf die Finger zu schauen.“

Die Stadt Pfaffenhofen hat schon zuvor die Notwendigkeit erkannt, angesichts der weltweiten Klimakrise vor Ort wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen. So hat Pfaffenhofen insbesondere bereits 2013 begonnen, das umfangreiche städtische Klimaschutzkonzept umzusetzen, das bis 2020 fortgeschrieben wird. Außerdem hat der Stadtrat 2017 ebenso einstimmig eine verbindliche Nachhaltigkeitserklärung verabschiedet.

Bei der Überprüfung der Nachhaltigkeit von Stadtratsentscheidungen stehen vor allem sechs der 17 Ziele der Nachhaltigkeitserklärung im Mittelpunkt. In der Praxis wird die jeweils zuständige Stelle der Stadtverwaltung die Beschlussvorlagen anhand eines Nachhaltigkeitseinschätzungsbogens nach ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit beurteilen und die Ergebnisse dem Stadtrat zur Verfügung stellen. Dazu sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sensibilisiert und geschult werden. In Zukunft soll die Einschätzung gemeinsam von Verwaltung, einem externen Nachhaltigkeitsbeirat und Vertretern der Bürgerschaft stärker auf die Pfaffenhofener Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet werden.

Nachhaltigkeitsmanger Peter Stapel betonte: „das neue Verfahren ermöglicht es dem Stadtrat, die Auswirkung einer Beschlussvorlage auf die Nachhaltigkeit schnell einzuschätzen. Innerhalb der Stadtverwaltung wird die Nachhaltigkeit damit stärker in Prozessen und Strukturen verankert und führt sicherlich dazu, dass die Zukunftsfähigkeit von Beschlüssen ganzheitlicher berücksichtigt wird.“

Die Stadt Augsburg hat ein ähnliches Verfahren seit 2017 zwei Jahre lang erfolgreich getestet und wird es weiterführen. Im Schnitt haben die Mitarbeiter der Verwaltung in Augsburg für die Nachhaltigkeitseinschätzung etwa 30 Minuten benötigt.