Haushaltsplan beschlossen: Stadtrat hat Rekordetat in Höhe von 71,6 Mio. Euro mehrheitlich genehmigt

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19. März den städtischen Haushalt mehrheitlich verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan wurden auch der Stellenplan und das Investitionsprogramm samt Finanzplan bis 2018 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FW, Grüne/ödp und der Stadträte Niedermayr und „Mensch“ Mayer genehmigt.

Damit hat das Gremium, wie Bürgermeister Thomas Herker erklärte, die Grundlage dafür gelegt, eine Vielzahl der angestoßenen Großprojekte noch 2015 zu verwirklichen und die Maßnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Pfaffenhofener Infrastruktur weiterzuführen.

Der Gesamthaushalt 2015 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit genau 71.663.738 Euro. Nach wie vor hoch bleibt die Summe des städtischen Vermögenshaushalts, der die Investitionen beinhaltet: Er beläuft sich auf über 23 Mio. Euro und übersteigt damit sogar die letztjährige Rekordsumme von 22 Mio. Euro nochmals um eine Million.

Die mit Abstand größten Maßnahmen der mittelfristigen Finanzplanung bilden die Investitionen im Schulzentrum am Gerolsbach: der Neubau der Grund- und Mittelschule, der bis 2018 mit über 27 Mio. Euro (bei einer staatlichen Förderung von 7 Mio. Euro) zu Buche schlagen wird, und die anschließende Errichtung eines Hallenbades.

Dementsprechend liegt auch die größte Einzelinvestition des Haushaltsjahres 2015 mit 4,1 Mio. Euro im Schulbereich, daneben fallen im Sportbereich für die Fertigstellung des Umbaus im Sportstadion und die Sanierung des Eisstadions 3,3 Mio. Euro an. Millionenschwer sind auch der Umbau des Volksfestplatzes (1,3 Mio. Euro), der Straßenbau und weitere Tiefbaumaßnahmen wie der fortgesetzte Straßenunterhalt sowie Brückensanierungen u. ä. mit insgesamt rund 3,7 Mio. Euro. Weitere 5,3 Mio. Euro setzen sich aus verschiedenen „kleineren“ Maßnahmen im Kindergartenbereich, bei den Schulen, im Sport, im Kulturbereich usw. zusammen. Auch für die aktuell anstehenden Maßnahmen der „Natur in Pfaffenhofen a. d. Ilm GmbH“ sind allein im Haushalt 2015 2,9 Mio. Euro vorgesehen. Nach Abzug von Verkaufserlösen und Eintrittsgeldern wird bei der Stadt für die gesamten investiven Maßnahmen der Gartenschau aber nur ein Netto-Kostenanteil von etwa 2,5 Mio. Euro verbleiben.

Der Steuerhebesatz für die Grundsteuer B wurde von 350 v. H. auf 380 v. H. erhöht, um die Infrastruktur in Pfaffenhofen auf ihrem guten Niveau halten zu können; insbesondere soll die maßvolle Anpassung des Hebesatzes auch zur auf den Weg gebrachten Forcierung des Breitbandausbaus für das gesamte Stadtgebiet eingesetzt werden. Diese Grundsteuer-Erhöhung wird Gewerbetreibende im Durchschnitt pro Jahr im niedrigen zwei- bis dreistelligen Eurobereich treffen-Für private Grundstücksbesitzer liegt die Mehrbelastung durchschnittlich lediglich bei unter einem Euro pro Kopf und Monat.

Der Grundsteuerhebesatz für landwirtschaftliche Grundstücke bleibt bei 350 v. H. Ebenso konnte der Gewerbesteuerhebesatz entgegen der ursprünglichen Berechnung bei 345 v. H. gehalten werden, da der größte Pfaffenhofener Gewerbesteuerzahler aufgrund der überaus erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung seines Unternehmens im Wirtschaftsjahr 2014/2015 eine um 40 Prozent höhere Gewerbesteuer-Zahlung als ursprünglich veranschlagt angekündigt hat. Damit kann das anvisierte städtische Gewerbesteueraufkommen von 18,5 Mio. Euro für das Jahr 2015 auch ohne eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes erreicht werden.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 7,4 Mio. Euro. Erste Kreditaufnahmen sind für den Neubau der Mittelschule in Höhe von 3,9 Mio. eingeplant. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage beträgt 3,5 Mio. Euro und damit kann der Haushalt in diesem Jahr ausgeglichen werden. Zum Jahresende bleiben in der allgemeinen Rücklage noch rund 10,4 Mio. Euro, während die Schulden dann bei 8,2 Mio. Euro liegen.

Die Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018 sieht weitere Kreditaufnahmen in Höhe von 15,0 Mio. Euro vor, die Rücklage „schmilzt“ gleichzeitig auf die Mindestrücklage von 0,5 Mio. Euro ab.
Wie Bürgermeister Thomas Herker dazu erläuterte, soll die städtische Verschuldung bis 2020 auf jeden Fall unter 20 Mio. Euro gehalten werden, und zwar trotz der erforderlichen, umfassenden Investitionen. Einstimmig wurde vom Stadtrat der zukunftsweisende Neubau der Grund- und Mittelschule auf den Weg gebracht, der mit Gesamtkosten von 27,2 Mio. Euro die mit Abstand die größte Investition darstellt, welche die Stadt jemals getätigt hat. Nach Abschluss des Schulbaus ist für 2018/2019 der Bau des Hallenbads geplant, mit dem die 2012 begonnene umfassende Umgestaltung des Schul- und Sportzentrums ihren Abschluss finden wird. Dafür sind in der Finanzplanung noch einmal 6 Mio. Euro vorgesehen.

Für die zahlreichen Infrastruktur-Maßnahmen, die dem Gemeinwesen und auch der örtlichen Wirtschaft zugutekommen, so betonte der Bürgermeister, sei daher eine sinnvolle Mischung aus Fremdfinanzierung und verbesserten Einnahmen der Stadt der richtige Weg.

Der gesamte Haushaltsplan sowie einige Graphiken sind im Internet auf der städtischen Website www.pfaffenhofen.de/haushalt zu finden.