Haushaltsplan einstimmig beschlossen: Stadtrat genehmigt Rekordetat von rund 77 Millionen Euro

Der Pfaffenhofener Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17. März den städtischen Haushalt einstimmig verabschiedet. Zusammen mit dem Haushaltsplan wurden auch der Stellenplan und das Investitionsprogramm samt Finanzplan bis 2019 genehmigt.

Der Haushalt 2016 ist ein Rekordetat und auch für 2017 und 2018 sind weitere millionenschwere Ausgaben geplant. Besonders schwer wiegt die komplette Neugestaltung des Schulzentrums samt Dreifachsporthalle, Schulhausbau und geplantem Hallenbad, die mit insgesamt fast 50 Mio. Euro zu Buche schlägt. Dieses bisher größte Projekt der Stadtgeschichte treibt zwar auch die Schulden der Stadt in die Höhe. Nach der Fertigstellung des Schulzentrums kann aber mit deutlich sinkenden Investitionen und einem parallel laufenden Schuldenabbau gerechnet werden.

Der Gesamthaushalt 2016 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 77 Mio. Euro ab. Davon entfallen rund 50 Mio. auf den Verwaltungshaushalt und beachtliche 27 Mio. auf den Vermögenshaushalt. Damit übersteigt der Vermögenshaushalt, der die Investitionen beinhaltet, sogar die letztjährige Rekordsumme von 23 Mio. Euro um über vier Millionen.

Die mit Abstand größte Einzelinvestition betrifft den Neubau der Grund- und Mittelschule. 10,8 Mio. Euro sind dafür allein im Haushaltsplan 2016 vorgesehen. Insgesamt wird das neue Schulhaus voraussichtlich 27,2 Mio. Euro kosten.

Weitere „dicke Brocken“ auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushalts sind u. a. Maßnahmen für die Gartenschau 2017 (2,2 Mio. Euro), Straßenbaumaßnahmen (1,66 Mio.), Neubau einer Obdachlosenunterkunft (1,2 Mio), Fortsetzung der Neugestaltung des Auenstraßenquartiers (945.000), Erweiterungsbau Kita St. Andreas (900.000), Geh- und Radwegebau (895.000), Sanierung Arlmühle (800.000), Breitbandausbau (500.000) und Neubau Ilmbrücke Affalterbach (420.000).

Um diese und weitere Maßnahmen finanzieren zu können, sind im Haushaltsplan 2016 Kreditaufnahmen in Höhe von 8,8 Mio. Euro eingeplant. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 15,9 Mio. Euro.

Die Steuerhebesätze bleiben aktuell unverändert, die Grundsteuer A bei 350 v. H., die Grundsteuer B bei 380 v.H. und die Gewerbesteuer bei 345 v. H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4 Mio. Euro festgesetzt. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf knapp 6,6 Mio. Euro.

Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage zum Haushaltsausgleich beträgt fast 4,4 Mio. Euro. Damit beläuft sich die Rücklage zum Jahresende 2016 auf ca. 15,9 Mio. Euro. Der Schuldenstand erhöht sich durch die geplante Darlehensaufnahme auf 15, 4 Mio. Euro.

In den Finanzplanungsjahren 2017 – 2019 wird die Rücklage kontinuierlich abgebaut. Da dies allerdings nicht genügt, um die Großinvestition der Mittelschule samt den weiteren anstehenden Investitionen zu finanzieren, erreicht der Darlehenshöchststand in 2017 rund 18,8 Mio. Euro. Die folgenden Jahre dienen dann unter Annahme einer einigermaßen kontinuierlichen Einnahmenseite bei geringen Großausgaben der Haushaltskonsolidierung,

Der gesamte Haushaltsplan sowie einige Graphiken sind auf der städtischen Internetseite www.pfaffenhofen.de/haushalt-2016 zu finden.