Mit Video: 23. Oktober 2016 zwei Bürgerentscheide

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort: Am 23. Oktober entscheiden sie bei zwei Bürgerentscheiden über zwei zukunftsträchtige Projekte. „Saubere Energie aus Windkraft“ und „Hallenbad für Pfaffenhofen“ heißen die Themen. Zwar hat der Stadtrat zu beiden Maßnahmen eine klare Meinung formuliert, doch angesichts der Tragweite der Entscheidungen soll der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung ermöglicht werden.

Dabei können sich die Bürger den Urnengang am 23. Oktober sparen und ihre Kreuzchen schon vorher ganz bequem zu Hause machen. Als erste bayerische Kommune hat nämlich die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich gemacht. Der Stadtrat hat am 28. Juli einstimmig eine entsprechende neue Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) beschlossen, die bereits bei den anstehenden Bürgerentscheiden umgesetzt wird.

Während bisher Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt bzw. ausgehändigt werden konnten, bekommen nun alle 19.990 Stimmberechtigten in Pfaffenhofen Ende September bzw. Anfang Oktober alle Abstimmungsunterlagen samt den beiden Stimmzetteln komplett per Post zugeschickt. Unabhängig davon erhalten sie eine Postwurfsendung mit zwei Informationsblättern. Durch die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine deutlich höhere Wahlbeteiligung zu erwarten. Damit würde auch das Ziel der Stadt Pfaffenhofen erreicht, eine maximale Bürgerbeteiligung zu bieten.

Ihre Briefwahlunterlagen können die Bürger bis zum 23. Oktober im Rathaus abgeben oder dort in den Briefkasten werfen (großer Briefkasten an der Rückseite des Rathauses) bzw. per Post zurückschicken. Nur für Ausnahmefälle wird am 23. Oktober ein einziges Wahllokal im Rathaus eingerichtet, in dem man seine Kreuzchen direkt machen kann – allerdings darf man dann den Abstimmungsschein und den Personalausweis nicht vergessen.

Sport- oder Freizeitbad?

Die Frage beim Bürgerentscheid „Hallenbad für Pfaffenhofen“ lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm im Schulzentrum an Stelle eines öffentlich nutzbaren Schul- und Sporthallenbades für acht Millionen Euro ein kleines Familienbad mit Investitionskosten bis maximal 15 Millionen Euro errichtet?“

Der Bau eines Hallenbades steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste der Pfaffenhofener Bürger ganz weit oben. Dass dieser Wunsch in absehbarer Zeit realisiert werden soll, ist längst beschlossene Sache. Geplant ist damit grundsätzlich ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad mit 25-Meter-Schwimmbecken für die Bevölkerung. Ob die Ausstattung des Hallenbades über die reine Funktionalität als Schul- und Sportbad hinausgehen und damit auch für Familien attraktiv werden soll, entscheiden nun die Bürger.

Auf Basis einer Studie wird vom Stadtrat ein Kostendeckel von maximal 15 Mio. Euro vorgeschlagen, welche im Falle einer Umsetzung selbstverständlich nicht komplett ausgegeben werden müssen. Für ein Sport- und Schulbad sind 9,5 Mio. Euro in der aktuellen Finanzplanung vorgesehen. Die erhöhten Baukosten von bis zu 5,5 Mio. Euro für die weiteren Attraktionen sind in der aktuellen städtischen Finanzplanung derzeit aber nicht enthalten. Die vom Stadtrat selbst gesetzte Schuldenobergrenze für Pfaffenhofen mit einer Verschuldung von deutlich unter 20 Mio. für das Jahr 2020 würde nicht mehr erreicht. Unabhängig von der Erstinvestition erhöhen sich je nach Ausführung auch die jährlichen Betriebs- und Personalkosten. Selbst bei verschränkten Öffnungszeiten und Personalsynergien eines Familienbades mit dem Freibad wird ein Betrag von jährlich bis zu 500.000 Euro dauerhaft auf den Stadthaushalt durchschlagen. Die Kosten eines erweiterten Hallenbades können deshalb zu Gewerbesteuer- und Gebührenerhöhungen führen. Zum Beispiel wird sich der Landkreis an den Bau- und Betriebskosten nur für ein Schulhallenbad beteiligen.

Was sagt der Stadtrat dazu?
Der Stadtrat Pfaffenhofen empfiehlt einstimmig, die Funktion des Hallenbades um Familienattraktionen zu erweitern. Auszug aus dem Protokoll vom 28.07.2016: „Der Stadtrat vertritt einstimmig die Auffassung, dass im Schulzentrum über ein wettkampf- und breitensporttaugliches Sport- und Schulbad hinaus ein kleines Familienbad für insgesamt maximal 15 Millionen Euro errichtet werden soll. Diese Mittel müssen je nach Ausstattung des Bades nicht komplett ausgegeben werden. Hinsichtlich der möglichen Ausstattung und der einzelnen zu errichtenden Bestandteile eines solchen kleinen Familienbades sollen die Bürger im Anschluss an einen erfolgreichen Bürgerentscheid beteiligt werden.“
Das neue Hallenbad soll auf dem 5.225 Quadratmeter großen Areal an der Niederscheyerer Straße (direkt am Gerolsbach) entstehen, auf dem sich bisher die Theresia-Gerhardinger-Schule befindet. Das alte Schulhaus kann nach Inbetriebnahme des Neubaus der Grund- und Mittelschule Anfang 2018 abgerissen werden.

Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter?
Es wird in jedem Fall ein Schul- und Sportbad gebaut. Sollte sich die Mehrheit der Bürger für ein aufwändigeres Hallenbad mit erweiterten Attraktionen entscheiden, folgen im Jahr 2017 detailliertere Befragungen und Abstimmungen zur Ausgestaltung und Ausstattung des Hallenbades.

Windräder im Förnbacher Forst?

Die Frage beim Bürgerentscheid „Saubere Energie aus Windkraft“ lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan ,Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen' weiterführt, der die Errichtung von maximal drei Windenergieanlagen im Förnbacher Forst ermöglicht, und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der städtischen Klimaschutzziele und zur Sicherung der ökologischen Stromerzeugung vor Ort leisten kann?“

Die Zukunftsfähigkeit der Natur und die Gesundheit aller Bürger ist in Pfaffenhofen sehr wichtig. Die Stadt engagiert sich deshalb seit vielen Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes. 2012/2013 wurde in enger Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern ein Klimaschutzkonzept erstellt und die Klimaschutzallianz Pfaffenhofen gegründet. Als Ziel wurde die Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 festgelegt. Dass die Stadt auf einem guten Weg ist, beweist nicht zuletzt der erste Platz beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Kommunen 2013.

Pfaffenhofen auf dem Weg zu 100 Prozent sauberer Stromversorgung
Einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Klima leisten die so genannten „erneuerbaren Energien“ zur Strom- und Wärmeerzeugung. Pfaffenhofen hat sich deshalb vorgenommen, bis Ende 2021 100 Prozent seines Strombedarfs aus lokalen und sauberen Quellen zu decken. Schon heute können rund 70 Prozent des Stroms im Pfaffenhofener Netz direkt vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dies trägt nicht nur zur Vermeidung fossiler Ressourcen, wie Kohle und Gas, radioaktiver Abfälle und Treibhausgasen bei, sondern sorgt für Unabhängigkeit von Brennstoffen. Neben ökologischen Vorteilen stärkt dies auch die regionale Wertschöpfung.

Mit Windenergie die Lücke schließen
Das erste Pfaffenhofener Bürgerwindrad, das seit März 2016 in Betrieb ist, bringt schon heute mit rund sechs Prozent des gesamten Strombedarfs einen entscheidenden Beitrag zur sauberen Stromversorgung der Stadt.
Mit drei weiteren Windrädern, einer Leistungssteigerung der Photovoltaikanlagen um ein Drittel und zusätzlichen Speichertechnologien könnte laut technischen Studien die verbleibende Lücke von 30 Prozent in den nächsten fünf Jahren komplett geschlossen und Pfaffenhofen beim Strom unabhängig von Energieimporten werden. Die benötigte Fläche ist in der landkreisweiten Flächennutzungsplanung als Konzentrationsfläche zur Errichtung von Windrädern vorgesehen.

Was sagt der Stadtrat dazu?
Der Stadtrat Pfaffenhofen empfiehlt mehrheitlich das Vorhaben zu unterstützen und mit Ja zu stimmen: „Der Stadtrat vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass das Bauleitverfahren ,Nummer 163 Sondergebiet Bürgerwindpark Pfaffenhofen‘ weitergeführt werden soll, um damit die Voraussetzungen zur Errichtung von maximal drei Windrädern im Förnbacher Forst zu schaffen. Diese drei Windräder können – mit kleineren ergänzenden Maßnahmen – als wesentlicher Bestandteil zur Erreichung des Pfaffenhofener Klimaschutzziels dienen, bis 2021 100 Prozent des örtlichen Strombedarfs aus lokalen und sauberen Quellen zu decken.“

Wie geht es nach dem Bürgerentscheid weiter?
Stimmen die Pfaffenhofener mehrheitlich mit Ja, wird der Stadtrat das Bebauungsplanverfahren fortführen. Auf dieser Grundlage könnten die Anlagen dann Ende 2017 in Betrieb gehen. Fällt die Abstimmung hingegen mehrheitlich mit Nein aus, wird das Bauleitverfahren eingestellt.