Bürgerentscheide

Am 7. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort und können bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof entscheiden. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Abstimmungsunterlagen bereits per Post erhalten. Diese müssen am Sonntag bis spätestens 18 Uhr im Rathaus eingetroffen sein, d. h. man kann bis zu diesem Zeitpunkt seine Briefwahlunterlagen noch in den großen Briefkasten an der Rückseite des Rathauses einwerfen. Der Postweg sollte ab jetzt besser...

Stadt Pfaffenhofen a.d.llm Abstimmungsbekanntmachung - Bürgerentscheide am 07.05.2023 - 1. Am 07.05.2023 findet ein verbundener Bürgerentscheid zu folgenden Fragestellungen statt: Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): ,,Wohlstand sichern, Klima schützen - Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan "Kuglhof II" für ein nachhaltiges Gewerbegebiet vorantreibt? Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren): ,,Stoppt den Flächenfraß - Kein...

Durch die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2023 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2023 wurde das vom Stadtrat am 19. Januar 2023 beschlossene Ratsbegehren zum Gewerbegebiet „Kuglhof II“, das die Formulierung „mit Südumgehung“ verwendet, beanstandet. Das Ratsbegehren war mit einer renommierten Münchner Fachanwaltskanzlei abgestimmt und dem Stadtrat im Anschluss danach vorgelegt worden. Wider Erwarten und entgegen der Meinung der...

Für den 2. April sind zwei Bürgerentscheide zum Gewerbegebiet Kuglhof 2 angesetzt; die Bürgerinnen und Bürger haben dafür nach der städtischen Bürgerbegehrenssatzung bereits die Abstimmungsunterlagen per Post erhalten. Nun hat das Bayrische Verwaltungsgericht München durch eine einstweilige Anordnung gegen das städtische Ratsbegehen die Bürgerentscheide vorläufig gestoppt. Grund dafür ist die Erwähnung der Südumgehung in Überschrift und Fragestellung des Ratsbegehrens. Die Stadt Pfaffenhofen a....

Sie haben das Wort: Am 2. April 2023 wird bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof entschieden. In diesem Video informiert Bürgermeister Thomas Herker zu den Bürgerentscheiden. An den kommenden drei Samstagen von 9.30 Uhr bis 12 Uhr wird Bürgermeister Thomas Herker auf dem Wochenmarkt über den geplanten grünen Gewerbepark informieren. Außerdem findet am Samstag, 11. März von 14 bis circa 17 Uhr eine Exkursion zur Ausgleichsfläche „Vogelsang“ statt. Die Anmeldung...