Bürgerentscheid

Die Interessengemeinschaft "Stoppt den Flächenfraß am Kuglhof" ist begeistert von den Pfaffenhofener Bürgerinnen und Bürgern, denn  der entsprechende Bürgerentscheid war deutlich mit 60 % Ja-Stimmen erfolgreich. Der widersprüchliche Ratsentscheid wurde zudem noch abgelehnt. D.h.:  38 Hektar wertvoller, fruchtbarer Boden darf uns weiterhin mit Lebensmitteln und kühler, frischer Luft versorgen, darf weiterhin Leben beherbergen, Wasser filtern, Feinstaub binden, CO2 speichern und unsere Augen und...

Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 7. Mai 2023 Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2023 folgendes Ergebnis der Abstimmung festgestellt: 1. Zahl der Stimmberechtigten:        20558 2. Zahl der Personen, die abgestimmt haben:        10818 3. Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen: 3.1 beim 1. Bürgerentscheid (Ratsbegehren): Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen):    4775 Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheid (Nein-Stimmen):  ...

Am 7. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort und können bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof entscheiden. Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger haben die Abstimmungsunterlagen bereits per Post erhalten. Diese müssen am Sonntag bis spätestens 18 Uhr im Rathaus eingetroffen sein, d. h. man kann bis zu diesem Zeitpunkt seine Briefwahlunterlagen noch in den großen Briefkasten an der Rückseite des Rathauses einwerfen. Der Postweg sollte ab jetzt besser...

Eigentlich ist in der Debatte zu den Bürgerentschieden Ja oder Nein zum Industrie- und Gewerbegebiet Kuglhof 2 auf Ackerfläche alles gesagt. Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Pfaffenhofen haben bis zum letzten Wahltag am Sonntag, 07.05.2023 ausreichend Grundlage sich eine Meinung zu bilden und zu entscheiden. Die Grundsatzerklärung der (Über-)Großen-Koalition der Stadtratsfraktionen ist daher unnötig und überflüssig und ist in Wirklichkeit pure politische Wahlkampftaktik....

Für die Bürgerentscheide zum Gewerbegebiet „Kuglhof 2“ wurde durch den Stadtrat ein neuer Termin festgesetzt. Demnach entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nun am 7. Mai, ob die städtischen Planungen zum Gewerbegebiet an der äußeren Moosburger Straße fortgeführt oder eingestellt werden. Neben dem Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß“ findet auch der Bürgerentscheid zum Ratsbegehren des Stadtrats „Wohlstand sicher, Klima schützen“ statt. In Kürze erhalten daher alle...

Stadt Pfaffenhofen a.d.llm Abstimmungsbekanntmachung - Bürgerentscheide am 07.05.2023 - 1. Am 07.05.2023 findet ein verbundener Bürgerentscheid zu folgenden Fragestellungen statt: Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): ,,Wohlstand sichern, Klima schützen - Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof" Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan "Kuglhof II" für ein nachhaltiges Gewerbegebiet vorantreibt? Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren): ,,Stoppt den Flächenfraß - Kein...

Durch die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2023 und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2023 wurde das vom Stadtrat am 19. Januar 2023 beschlossene Ratsbegehren zum Gewerbegebiet „Kuglhof II“, das die Formulierung „mit Südumgehung“ verwendet, beanstandet. Das Ratsbegehren war mit einer renommierten Münchner Fachanwaltskanzlei abgestimmt und dem Stadtrat im Anschluss danach vorgelegt worden. Wider Erwarten und entgegen der Meinung der...

Sie haben das Wort: Am 2. April 2023 wird bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof entschieden. In diesem Video informiert Bürgermeister Thomas Herker zu den Bürgerentscheiden. An den kommenden drei Samstagen von 9.30 Uhr bis 12 Uhr wird Bürgermeister Thomas Herker auf dem Wochenmarkt über den geplanten grünen Gewerbepark informieren. Außerdem findet am Samstag, 11. März von 14 bis circa 17 Uhr eine Exkursion zur Ausgleichsfläche „Vogelsang“ statt. Die Anmeldung...

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort: Am 2. April entscheiden Sie bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof. Der Gang zur Urne ist aber nicht nötig. Alle, die zur Abstimmung berechtigt sind, bekommen die Unterlagen für die Briefabstimmung automatisch zugeschickt. So können Sie das Kreuzchen ganz bequem zu Hause machen. Der Bauausschuss des Stadtrats hat im Herbst 2022 einstimmig beschlossen, dass am Kuglhof ein neues Gewerbegebiet, abgestimmt auf die kommende...

1) Infostände zum Bürgerentscheid am 02.04.23 auf dem Wochenmarkt an den Samstagen, 04.,11.,18.,25.03. und 01.04.23 jeweils von 9 – 12 Uhr. Inhalt: JA zum Ackerboden, JA zu echtem Klimaschutz, JA zur Hallertauer-Kulturlandschaft und NEIN zum Industrie- und Gewerbegebiet Kuglhof 2. 2) Begehungen vor Ort zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet Kuglhof 2: An den Samstagen, 04.,11.,18. und 25.03.23 jeweils um 14 Uhr. Treffpunkt: Waldwanderparkplatz Schindelhauser Forst. Dauer ca. 60 Minuten....

Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm B e k a n n t m a c h u n g Vollzug der Gemeindeordnung (GO); Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) der Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.01.2023 den Neuerlass der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Die Satzung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29.07.2016 außer Kraft. Die Satzung kann...

Bei der Stadtverwaltung Pfaffenhofen häufen sich nach dem Windkraft-Bürgerentscheid vom 23.10.2016 Anfragen von offensichtlich mit dessen Ausgang unzufriedenen Bürgern. Es wird dabei vermutet oder angedeutet, bei der amtlichen Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sei es „nicht mit rechten Dingen zugegangen“. So werden insbesondere Erkundigungen angestellt, wo die eingegangenen Briefabstimmungsunterlagen bis zur Auszählung aufbewahrt wurden [in dem für jede Wahl eigens eingerichteten separaten...

Die einstimmige Entscheidung des Pfaffenhofener Stadtrats vom Juli 2016, als erste bayerische Kommune die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden einzuführen, um eine maximale Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, wurde am vergangenen Sonntag eindrucksvoll bestätigt: Knapp 60 Prozent aller Pfaffenhofener Abstimmungsberechtigten gaben bei den zwei Bürgerentscheiden vom 23. Oktober ihre Stimme ab. Ebenso klar fielen auch die Entscheidungen der Pfaffenhofener...

Am Sonntagabend, 23. Oktober, wird es spannend: Dann werden in Pfaffenhofen bei zwei Bürgerentscheiden die abgegebenen Stimmen ausgezählt. Die Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener entscheiden dabei über zwei zukunftsträchtige Projekte. „Saubere Energie aus Windkraft“ und „Hallenbad für Pfaffenhofen“ heißen die Themen. Mit der Auszählung der Stimmen wird um 18 Uhr begonnen und nach 19 Uhr werden die ersten Ergebnisse erwartet. Im Rathausfoyer sowie auf der städtischen Homepage im Internet...

Die “Energie-für-alle-Woche 2016” im Stockerhof ist bereits seit Sonntag in vollem Gange. Noch bis kommenden Samstag, bietet der Kongress nach dem Motto „Faszination Erneuerbare Energie“ ein volles Programm quer durch alle Bereiche der Energiewende. Dabei steht jeder Tag unter einem anderen Schwerpunkt. Im Rahmen des "Kommunaltages" am Montag drehte sich alles rund um Erfahrungen aus dem Landkreis und den Kommunen, sowie um technisch und rechtliche Hintergründe zur regionalen Energiewende....

Demnächst kann der Windstrom auch direkt bezogen werden. Alle am Bürgerwindrad im Pfaffenhofener Lustholz beteiligten Bürger können sich beim Blick auf den Stromzähler im Windrad freuen. Denn das Bürgerwindrad der Bürgerenergiegenossenschaft, welches nun seit Mai im Normalbetrieb läuft, übertrifft jeden Monat die Ertragsprognosen und hat stand heute bereits über zwei Millionen Kilowattstunden (Stand 28.09.2016: 2.154.727 kWh) sauberen Strom eingespeist. Insgesamt sind das mehr als 20 Prozent...

Am 23. Oktober stehen den Pfaffenhofenern zwei Bürgerentscheide ins Haus. Zum einen die Wahl zwischen der Ausrichtung des neuen Hallenbades als reines Schuldbad oder als Familienbad. Zum anderen wird über das Projekt "Bürgerwindpark" abgestimmt. Hierzu nehmen im neuen Bürgermagazin sowohl die Befürworter "Rückenwind" und die Gegner "Gegenwind" als auch die Stadtrats-Fraktionen Stellung. Bezüglich der Gartenschau 2017 gibt es ebenfalls viel Neues zu erfahren. So stellen der Trachtenverein...

Unter dem Motto: “Für eine saubere Energiezukunft fand am Samstag, den 24. September, in Pfaffenhofen ein Unterstützer-Marsch mit Kundgebung statt. Rund 120 Teilnehmer, unter anderem ausgestattet mit JA-Schildern und Anti-Atomkrafttransparenten, fanden sich am Haus der Begegnung und vor dem Rückenwind Infostand ein. Als erste Rednerin sprach Jana Maria Habl vom Jugendparlament Pfaffenhofen zu den geplanten Bürgerwindrädern. “Denkt mehr an mich und meine Generation als an euch selbst. Lieber...

Die demokratische Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen ist zwar in jüngerer Zeit in den Blickpunkt gerückt, jedoch kein Instrument, das ausschließlich in den letzten Jahren verwendet wurde. Im Freistaat Bayern gab es nach Aufforderung durch die amerikanische Besatzungsmacht schon im Jahr 1946 eine Volksabstimmung zur bayerischen Verfassung, die mit klarer Mehrheit der Abstimmenden gebilligt wurde. Auch in Pfaffenhofen und seinen Gemeindeteilen hinterließen Volksbegehren ihre...

„Hallenbad für Pfaffenhofen“ und „Saubere Energie aus Windkraft“ Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort: Am 23. Oktober entscheiden sie bei zwei Bürgerentscheiden über zwei zukunftsträchtige Projekte. „Saubere Energie aus Windkraft“ und „Hallenbad für Pfaffenhofen“ heißen die Themen. Zwar hat der Stadtrat zu beiden Maßnahmen eine klare Meinung formuliert, doch angesichts der Tragweite der Entscheidungen soll der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung ermöglicht werden. Dabei...

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort: Am 23. Oktober entscheiden sie bei zwei Bürgerentscheiden über zwei zukunftsträchtige Projekte. „Saubere Energie aus Windkraft“ und „Hallenbad für Pfaffenhofen“ heißen die Themen. Zwar hat der Stadtrat zu beiden Maßnahmen eine klare Meinung formuliert, doch angesichts der Tragweite der Entscheidungen soll der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung ermöglicht werden. Dabei können sich die Bürger den Urnengang am 23. Oktober sparen und ihre...

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 8. September mehrheitlich zwei Informationsblätter zu den beiden Bürgerentscheiden am 23. Oktober beschlossen. Diese Infoblätter werden demnächst allen Pfaffenhofener Haushalten per Postwurfsendung zugestellt. Die Blätter informieren über die Fragestellungen der beiden Bürgerentscheide, erläutern die beiden Vorhaben und geben die jeweilige Mehrheitsmeinung des Stadtrates wieder. Außerdem wird die weitere Vorgehensweise nach den Bürgerentscheiden erklärt. Am...

Am 23. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger bei zwei zukunftsträchtigen Themen das Wort: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, zwei Ratsbegehren bzw. Bürgerentscheide beschlossen, um der Öffentlichkeit eine möglichst breite Mitbestimmung beim Bürgerwindpark Pfaffenhofen und beim künftigen Hallenbad zu ermöglichen. Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung, bis zur nächsten Stadtratssitzung am 8. September zu beiden Bürgerentscheiden Informationsblätter zu erarbeiten, die...

Als erste bayerische Kommune macht die Stadt Pfaffenhofen die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden möglich. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Juli, einstimmig eine neue Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS) beschlossen, in der eben diese automatische Zusendung von Abstimmungsunterlagen vorgesehen ist. Umgesetzt wird die neue Satzung bereits in wenigen Wochen, denn am 23. Oktober finden zwei Bürgerentscheide zu hochaktuellen...